Unschuldsvermutung ist was für Anfänger

18Apr07

So scheint es zumindest Innenminister Wolfgang Schäuble zu sehen, wenn er gegenüber dem Stern sagt:

“Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”

Wenn ich das jetzt als Anschlag auf das Grundgesetz bezeichne – nun, dann ist das “eine unakzeptable Diffamierung”. Mal davon abgesehen, dass es inakzeptabel heißt – Herr Schäuble, tickt’s bei ihnen noch richtig? Sie sind der wahre Terrorist in diesem Land, der Attentäter auf unsere Freiheit, Osama bin Laden im Rechtsstaat Deutschland. Ihre Vorschläge sind die Bomben, die unsere Sicherheit gefährden und ihre Worte sind die Splitter, die unser Grundgesetz zu zerfetzen drohen. Was uns bleibt, ist wohl, zu hoffen und zu beten, dass der Zünder nicht funktioniert.
Frau Merkel, oh hohe Frau Merkel, erhöhre unser Flehen! Warum ist Herr Schäuble noch nicht abgesetzt? Im Internet kennen wir die Parole “Don’t feed the trolls” – und sie unterstützen diesen Troll im Rechtsstaat. Sie sind in der DDR geboren, einem Überwachungsstaat. Einem Staat, der bereits ausgeführt hat, was Herr Schäuble plant. Wir haben nun schon unseren IM, der uns überwacht – doch unser Innenminister ist alles andere als inoffiziell.

Unser Innenminister ist ein Lügner. Im Stern heißt es:

“Er, Schäuble, achte die Verfassung. “Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir.”"

Herr Schäuble hat bereits bewiesen, dass er das nicht tut. Er musste sich dafür beim Bundestag entschuldigen. Doch was ist eine kleine Korruptionsaffäre gegen dieses Verbrechen an unserem Staat?

An alle Patrioten dieses Landes! Weg mit Schäuble! Weg mit dem Überwachungswahn! Für Freiheit, Sicherheit und Glück!

via law blog

Nachtrag: Ich habe soeben an Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Aufforderungen verschickt, dass letztgenannter als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland zurücktritt.

1 Response to “Unschuldsvermutung ist was für Anfänger”


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  1. 1 simoncolumbus.de » Post von der CDU Pingback on Apr 29th, 2007
    "[...] Schäuble zwei eMails geschrieben: Die eine ist schon zwei Monate alt, die andere habe ich nach diesem Artikel geschrieben ..."
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"„Der Unterschied zwischen Reich und Arm ist der, dass die Armen alles selbst tun müssen mit ihren eigenen Händen, die Reichen aber können jemanden anstellen, der die Dinge für sie tut.“"— Betty Smith