Jochen von Duckhome schreibt, die DPA habe eine Statement der Polizei gemeldet, dass im “Schwarzen Block” bei den G8-Demos getarnte Zivilpolizisten eingesetzt wurden. Er zitiert:
Rostock – Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt. Der vorgestern von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehrten aber jeglicher Grundlage. Er habe Informationen über die Planung von Straftaten erheben sollen.
Ich habe lange daran gezweifelt – ich hielt es in unserer Demokratie für unmöglich, “Gutmensch” der ich bin. Doch anscheinend ist unseren “Ordnungskräften” nichts mehr heilig. Die Behauptung, diese Polizisten hätten nichts mit den Krawallen zu tun, ist absolut, aber wirklich absolut unglaubwürdig und lächerlich.
Aber ich wette, dass es – wie schon zuletzt von mir behauptet – keine Konsequenzen geben wird. Bürgerrechte interessieren unsere Bundesanwaltschaft einen Scheiß, die Politiker sowieso und die Polizisten erst recht. Wir leben in einem Land, dass sich Demokratie schimpft und gleichzeitig auf dem Weg zum Polizeistaat ist, einem Land, dass sich nur noch durch die Regelmäßigkeit der Wahlen von einer Willkürherrschaft in einer Bananenrepublik unterscheidet.
Ich bin enttäuscht. Ich bin zutiefst enttäuscht, weil ich nicht daran geglaubt habe, weil ich widersprochen habe, wenn von “Agents Provocateurs” die Rede war. Aber ich sehe ein, dass man sich auf diesen Staat, auf seine Gesetze nicht mehr verlassen kann. Ich sehe es ein, aber akzeptieren werde ich es nicht. Man muss dagegen kämpfen – Gleichgültig ist die beste Waffe des Feindes.
Nachtrag: Die Pressemitteilung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern.
