Betreff: Agents Provocateurs // Bundeswehreinsatz im Innern
Von: Simon Columbus
Am: 08.06.2007 14:02
An: buergerinfo@kavala.mv-regierung.de
S.g. Bürgerinfo-Team,
in den letzten Tagen sind mir besonders zwei Meldungen zu den Demonstrationen um den G8-Gipfel negativ aufgefallen:
Zum einen der Bericht über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern (Hier: http://g8-tv.org/index.php?play_id=1721&autostart=true&caption=ger).
Zum anderen das Eingeständnis, dass sogenannte “Agents Provocateurs” im “Schwarzen Block” der Demonstranten eingesetzt wurden.
Bitte teilen sie mir mit, auf welcher Rechtsgrundlage diese beiden Operationen stattgefunden haben, da mir dies nicht klar ist.
Mit besten Grüßen, Simon Columbus
—
Betreff: AW: Agents Provocateurs // Bundeswehreinsatz im Innern
Von: buergerinfo
Am: 08.06.2007 14:32
An: simon@simoncolumbus.de
CC: annette.wachs@polmv.de
Sehr geehrter herr Columbus,
ich habe Ihre Anfrage vom heutigen Tag an die Einsatzleitung weitergeleitet.
Walther, Polizeihauptkommissar
PD Rostock, BAO Kavala
—
—
Immerhin!
Ich bin froh, dass ich keine Antwort erhalten habe. Man stelle sich einmal vor, es gäbe diese Rechtsgrundlage!
sehr gut!
weshalb bist du froh keien antwort erhalten zu haben?
zum eine hast du eine erhalten – zwar keine auf deine frage, aber eine.
und was ist schlimmer, keine rechtsgrundlage oder ne antwort? falls da dennoch nichts kommen sollte, würd ich nachhaken. den ich halte es für noch schlimmer, das ganz eohne rechtsgrundlage durchgeführt zu haben!
Wäre nett, wenn du den original-Brief als openoffice-Dokument o. ä. bereitstellen könntest, quasi als Druckvorlage. Dann könnten nämlich einfach sehr viele Leute da anfragen, immer wieder und in regelmäßigen Abständen
Upps… besser erst Kaffee trinken und dann Blogs lesen. Bei E-Mails reicht dann wohl auch Copy & Paste… oje
@ Christoph:
Andersrum kenne ich das ja schon, dass Nerds Internet und Rl verwechseln…
@ Herr S.:
Ich interpretiere die Tatsache, das ich keine Antwort erhalten habe (bzw. nur eine eMail, die quasi bestätigt, dass ich nicht nur gespammt habe) als Eingeständnis, dass es keine Rechtsgrundlage gibt. Ob das nun schlimmer ist als ein Bestehen einer Rechtsgrundlage – ich kann mich nicht wirklich entscheiden.
Rechtsgrundlage ist die technische Amtshilfe: die Polizei hat nicht die geeigneten Mittel, um diese Maßnahmen durchzuführen, weshalb Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kamen.
Sicherlich nicht einwandfrei, es bleibt ein gewisses Unbehagen: es wäre wünschenswerter, wenn die Polizei nicht auf die Bundeswehr zurückgreifen müsste und die Technik auch hätte, andererseits benötigt die Polizei diese Technik normalerweise wohl nicht.
Ich persönlich finde es in Ordnung, wenn die Bundeswehr dort aushilft, wo es nötig ist — solange es nicht zum Regelfall wird.
[...]
Soll dieses Land wirklich von solchen Primaten beschützt werden ?
Danke, Simon, für den Hinweis auf den Film, und deinen elektronischen Brief an die Kavala. Ich fürchte, man muss damit rechnen, dass diese ‘Sub Sapiens’
[...]
In: Spiele mit Waffen
@ Christian:
“andererseits benötigt die Polizei diese Technik normalerweise wohl nicht.”
Durchaus ein Argument. Allerdings würde ich sagen, dass es sich hier um Personenschutz handelt – den die Polizei auch durchführen können müsste.
“Ich persönlich finde es in Ordnung, wenn die Bundeswehr dort aushilft, wo es nötig ist — solange es nicht zum Regelfall wird.”
Da geht es mir genauso. Allerdings mit dem Punkt, dass ich in diesem Fall einfach keine Nötigkeit sehe. Und das letzte Mal, dass in Deutschland Militär bei Demonstrationen eingesetzt wurde, dürfte 1989 gewesen sein – in einer Diktatur namens DDR. Ich habe nichts dagegen, wenn Soldaten Sandsäcke gegen die Flut stapeln oder auch sonst Menschen beschützen – aber leider verwechselt die heutige Regierung “beschützen” häufig mit “bedrohen”.
Eine gewisse Tendenz ist zu beobachten, vornehmlich in Unions-Kreisen (Achtung: ich bin SPD-Mitglied.) — die Tornado-Piloten bekommen nun Probleme, weil sie zu tief gefolgen sind; das ist auch richtig so. Sicherlich lief nicht alles wunderbar, aber alles in allem sehe ich das Problem woanders: die Polizei war nicht organisiert genug. Wenn man mit 2000 Gewaltbereiten rechnet und die dann auch kommen, und es dann trotzdem zu Ausschreitungen kommt, dann ist das schlecht.
Von der Theorie, dass Polizisten zu Gewalt aufgerufen haben, halte ich nichts; nicht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf
, sondern weil es meines Erachtens nicht im Sinne der Polizei ist, sich selbst unnötige Arbeit zu machen.
@ Christian:
“weil es meines Erachtens nicht im Sinne der Polizei ist, sich selbst unnötige Arbeit zu machen.”
Das habe ich auch lange Zeit geglaubt. Aber ich bin mittlerweile zwiespältig: Auf der einen Seite spricht die Logik deines Arguments dagegen – auf der anderen Seite habe ich Bilder gesehen und Berichte gelesen, die sehr eindeutig anderes aussagen. Jeder weiß, dass etwa in Genua bei den damaligen Ausschreitungen eben Agents Provocateurs verantwortlich waren. Und auch in Deutschland – etwa bei den Demonstrationen, während denen auch Benno Ohnesorg ermordet wurde – waren Agents Provocateurs im Einsatz. Aus politischem Kalkül.
Und man bedenke: Schäuble, Bosbach und auch SPD-Mann Wiefelspütz dürften sich über jedes Argument freuen, dass sie für ihre Sicherheits-Hardliner-Linie verwenden können. Diese Menschen verfolgen ein Ziel, und zwar bis zum äußersten überzeugt – in einer Art blindem Wahn. In diesem dürfte ihnen so manches Mittel recht sein, dass unter Gesichtspunkten von Logik und Ethik ausscheiden würde.
Man macht es sich in meinen Augen also zu leicht, von Fehlern auszugehen. Einiges mag nicht so geplant gewesen sein – aber was genau, können wir nicht sagen. Wir können nur die Augen offen halten und kritisch urteilen über das, was wir sehen.