22Jun07

Zwei interessante Seiten der Frage: Wer haftet für die Kommentare in Blogs?

The State Commissioner Committee in Egypt has rejected the request made by the judge Abdel Fattah Mourad to block 51 websites and blogs deemed insulting the state’s dignity and threatening Egypt’s interests. In the meantime, the investigation on blogger Amr Gharbia, who was charged for defaming Judge Mourad, has been suspended: “PC Police declared that Gharbia’s blog had merely hosted comments insulting the judge; as the comments did not come from him, he was absolved of the charge,” said IFEX in its statement issued yesterday.

heißt es bei Global Voices Online (Hervorhebung von mir). Interessant: In einem diktatorisch regierten Staat, in dem auch schonmal Blogger verschwinden, gilt die Haftung für die Kommentare nicht oder nur eingeschränkt. Wie weit das so umgesetzt wird, ist natürlich eine andere Frage.

Die zweite Meldung zum Thema kommt aus Schweden und findet sich bei der taz: Der schwedische Außen- und frühere Premierminister Carl Bildt muss einen Gerichtsprozess wegen Volksverhetzung fürchten, weil er rassistische Kommentare nicht aus seinem Blog (Englisch, inaktiv / Schwedisch) gelöscht hatte. (via Watchblog Islamophobie)

Nach schwedischem Recht hat der Betreiber einer Internetplattform die Pflicht, unter anderem rassistische und volksverhetzende Äusserungen umgehend aus der von ihm verantworteten Webseite zu entfernen.

heißt es auf taz.de – aber anscheinend hat sich Carl Bildt nicht daran gehalten und monatelang Aufforderungen, die entsprechenden Kommentare zu löschen, ignoriert. Das hat ihm nun eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft eingebracht. Zeichen einer funktionierenden Demokratie, dass auf ein Außenminister sich verantworten muss? Ja. Bleibt zu hoffen, dass Carl Bildt nun auch für seine Fehler geradestehen muss.

Schließlich möchteich euch noch eine Frage weiterleiten, die mir nach einem Kommentar zur deutschen Gesetzeslage der bahrainische Blogger Mahmood Al-Yousif gestellt hat:

So how are you meant to evaluate what they would allow and what they would find offensive? Are there any published guidelines which you are meant to follow?


"„Der Unterschied zwischen Reich und Arm ist der, dass die Armen alles selbst tun müssen mit ihren eigenen Händen, die Reichen aber können jemanden anstellen, der die Dinge für sie tut.“"— Betty Smith