Forderung Ihres sofortigen Rücktrittes

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

erst mit Erstaunen und dann mit Entsetzen habe ich Ihre Pläne über die Zukunft des demokratischen Rechtsstaates verfolgt.

Ihre Pläne sind [1]:

1. Online-Durchsuchung
2. Vorratsdatenspeicherung
3. Biometrische Erfassung der Bürger
4. Bundeswehreinsätze im Innern
5. Nutzung der LKW-Mautdaten
6. Umfassendere Wohnraumüberwachung (Lauschangriff)

Hinzu kommen noch weitere Vorschläge aus jüngster Zeit [1]:

7. Gezielte Tötung von “Gefährdern”
8. Einführung eines Tatbestandes der “Verschwörung”
9. Kommunikationsverbot für Terrorverdächtige
10. Sammlung von Fluggastdaten bei Einreise in die EU

Und schließlich sind bereits einige der Maßnahmen beschlossen bzw. umgesetzt worden [1]:
11. Digitale Speicherung von Fingerabdrücken und Passfotos
12. Anti-Terror-Datei
13. Terrorismus-Abwehrzentrum
14. Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere 5 Jahre

Wenn man sich diesen Katalog ansieht, Ihre Aktivitäten betrachtet, so die Änderungen vor Ihrer Zeit nichts im Vergleich dessen.

Was Sie aufbauen wollen ist ein absolut überwachender, präventiv Staat, der seine Bürger auf Tritt und Schritt verfolgt, und jede Anomalie herausoperieren möchte. Sie wollen politische Morde legalisieren [2,4], Kritiker (sie nennen sie noch(!) Gefährder) mundtot machen [3] und auch diese bevor eine Straftat begangen wurde, aus der Gesellschaft entfernen [3].

Für so etwas ist kein Platz in einem Rechtsstaat sondern nur in einem totalitärer Staat zur Unterdrückung des Volkes. Eindeutig zielt dies zum Schutz des Staates vor dem Volke ab und nicht zum Schutz der Freiheit und Sicherheit des Volkes. Der Unterschied mag in Worten klein sein, aber in seinem Grundsatz ist es gewaltig.

Die Demokratie, wie sie in Deutschland vorherrscht, unterscheidet sich noch, von Unrechtsstaaten wie China. Nur weil die selbstgefällige USA ein Guantanamo eingeführt hat. Menschen verschleppt, sie foltert, ihnen alle Menschenrechte entsagt (natürlich nur zur Wahrung der Menschenrechte), heißt es nicht, dass Deutschland blindlings diesen menschenfeindlichen Weg auch gehen muss und darf [5],

Auch Ihr Vorgehen das Militär in die innerstaatlichen Angelegenheiten [6,7] einsetzen zu wollen, erschüttert mich zu tiefst. Die Trennung von Militär und Polizei hat viele geschichtliche Gründe, weil sich gezeigt hat, dass die Vermischung der Aufgaben nur zu Unrechtsstaaten führen kann [8,9], wie die Gegenwart und Geschichte, ja auch alleinige die deutsche Geschichte, uns immer wieder lehrt.

Das Militär hat seine Funktionen und seine Fähigkeiten, die aber nichts mit der innerstaatlichen Angelegenheiten zu tun. Auch kann das Militär genau die Herausforderung nicht lösen, die der so genannte neue Terrorismus stellt [10].

Schon alleinig Ihre aktuellen Datensammelbestrebungen stellt bald alles in den Schatten, was die Stasi je machen konnte. Zumal die Auswertung und die Verknüpfung dank Automatismen noch schnellen und unsicherer erfolgen kann. Ich sehe schon, wie jemand erschossen wird, weil er vor zehn Jahren in der selben Vorlesung war, wie einer, dessen Bruder gerade einen Text schreibt, der den Staat kritisiert. Geruchsproben haben Sie ja schon wieder eingeführt [14].

Nein, das ist nicht übertrieben. Sie habe ich es schon erfahren dürfen, wie jemand meinte, dass er seine Einbürgung nicht gefährden möchte, indem er sich kritisch dem Staat gegenüber äußert. Dies stimmt mich sehr nachdenklich, da dies und andere Äußerungen zeigen, wie Sie und durch Sie der Staat den Bürgern Angst machen.

Sie sagen, dass Sie den Bürger vor dem Tode schützen wollen [13], aber was Sie tun, dass Sie den Rechtsstaat zu Tode schützen. Anders lässt es sich kaum zusammenfassen. Es enstehen Datenbanken von Klägern gegen die Studiengebühren [11,12]. Wer weiß, welche Bürger Sie noch alles als Gefährdung sehen. Und auch ich muss jetzt fürchten, dass ich in einer Datenbank der “Gefährder” lande, weil ich durch meine Kritik das gewünschte Vorgehen von Ihnen gefährden könnte, wie so viele andere Kritiker.

Ich könnte noch weitere zehn Seiten schreiben, warum Ihr Vorgehen nichts mit einem Rechtsstaat zu tun hat, da ich Ihre Tätigkeiten schon seit längerem verfolge. Aber ich will Sie auch nicht überfordern.

Ich fordere von Ihnen den sofortigen Rücktritt von allen Ihren Ämtern und einen Abbruch aller aktuellen Aktivitäten weiterhin Richtung Unrechtsstaat.

Ob Sie sich ehrlich wegen Ihren begangenen Abwegen entschuldigen können, glaube ich kaum, aber dennoch wäre dies zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich schicke Ihnen auch noch einmal das Grundgesetz, falls Sie noch nie die Gelegenheit hatten, dieses zu betrachten. Scheuen Sie sich nicht, darin zu blättern und sogar es zu lesen.

Weiterhin empfehle ich Ihnen noch einmal bei einem Geschichtslehrer sich das letzten Jahrhundert unterrichten zu lassen und sich vielleicht von Wissenden darüber aufklären zu lassen, warum gewisse Trennungen erfolgen und welchen Zweck diese verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Quellenangaben:
[1] http://www.nopsis.de/wasdroht.php
[2] http://de.today.reuters.com/news/NewsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-07-10T091403Z_01_BON033230_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEIT.xml
[3] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/531/122365/
[4] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/531/122365/
[5] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/531/122365/
[6] http://www.stern.de/politik/deutschland/:Gerhart-Baum-Terror-Angst-Denken/592798.html
[7] http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-im-inneren_aid_53647.html
[8] http://www.ilmr.de/?p=49
[9] http://www.rolf-goessner.de/BBA2006%20-%20FR-Doku.htm
[10] http://www.schneier.com/blog/archives/2007/01/on_the_war_on_t.html
[11] http://www.klage-stuttgart.de/index.php?option=com_content&task=view&id=67&Itemid=62
[12] http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,468371,00.html
[13] http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-kampf_aid_66956.html
[14] http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-gegner_aid_57076.html