Was tun gegen Schäuble? – Teil I

04Aug07

In der letzten Zeit sprießen sie aus dem Boden wie StartUps in ‘ner Blase: Aktionen gegen unseren Innenminister, den allseits geliebten Herrn Dr. Wolfgang Schäuble. Mittlerweile sind es so viele, dass man schnell die Übersicht verliert. Darum habe ich die wichtigsten Initiativen zusammengefasst (weitere Vorschläge in den Kommentaren gerne willkommen!):

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist “ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert”. Der “AK” ist im Gegensatz zu den meisten Aktionen ein längerfristig angelegter Verband, der bereits seit über einem Jahr gegen einen Teilaspekt der Schäuble’schen Pläne kämpft. Aufgrund der dezentralen Organisation ist eine Mitarbeit schnell möglich: Virtuell über Wiki und Mailinglisten oder in den Ortsgruppen. Insgesamt ist der AK der wohl wichtigste Gegner der Schäublepläne im Internet.

Gegen die kommende Vorratsdatenspeicherung wird auch eine Verfassungsklage vorbereitet. Mit über 20.000 Unterstützern und mehr als 5.000 Unterzeichnern dürfte die Verfassungsklage die größte Aktion gegen Schäubles Pläne sein.

Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn am 22. September in Berlin

Am 22. September 2007 findet eine Demonstration gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung in Berlin statt. Wer von weiter weg Anreisen will, sollte sich auf der Mitfahrbörse umschauen.

Auch das orangene “Eselsohr”, die mittlerweile dauerpräsente Onlinedemo gegen Schäuble, stammt aus dem Hause AK Vorrat. Ganz klar: für jede Seite ein absolutes Muss und Erkennungszeichen der Kritiker.

Schäuble! Wegtreten!

Schäuble! Wegtreten! ist mit über 5.000 in nur anderthalb Wochen auf dem Weg zur erfolgreichsten Internet-Aktion gegen Wolfgang Schäuble. Ein beeindruckender Erfolg, der wohl hauptsächlich durch die schnelle und unkomplizierte Ausführung zustande kommt. Man kann die Seite auch als Unterstützer pushen, außerdem gibt es ein Blog.

Ein weiterer Star der Szene ist die Aktion “Schickt Schäuble das Grundgesetz“, die – völlig dezentral und ohne Organisation – gut 300 Teilnehmer zu verzeichnen hat. Die Idee, ein Grundgesetz kostenlos zu bestellen und an Wolfgang Schäuble zu schicken überrascht mit ihrem Erfolg vor allem, weil sie völlig aus dem nichts auftauchte und in wenigen Tagen lawinenartig anschwoll. Mittlerweile dürfte der Zenit allerdings überschnitten sein, obwohl die Grundgesetze erst so langsam bei den Bestellern eintrudeln.

Eine weitere Aktionsmöglichkeit bietet die Plattform abgeordnetenwatch.de: Hier können den Abgeordneten des Bundestags von Bürgern Fragen gestellt werden. Da Herr Schäuble dafür bekannt ist, mit nichtssagenden copy+paste-Sätzen zu antworten, ist dies allerdings nur bedingt interessant. Allerdings kann man die Antworten der Politiker mit Klick auf das Button “lesenswert” pushen und so auf die Startseite heben – nexus regt deshalb an, auf diese Weise Schäuble Desinteresse an den Sorgen der Bürger hervorzuheben.

Stasi 2.0” ist zum Zeichen einer Bewegung geworden. Immer noch einer der besten Wege Aufmerksamkeit zu erregen ist das Tragen von “Schäublonen-Shirts” – momentan noch über Spreadshirt erhältlich, bald aber wohl im FoeBuD-Shop – Kategorie AK Vorrat.

Das sind also die wichtigsten Aktionen gegen Schäubles Politik – morgen dann Teil II mit den besten Protest- und Satireseiten.

Trotz allem möchte ich darauf hinweisen, dass Schäuble nicht das einzige Problem ist: Zum einen stehen andere Hardliner wie Jörg Ziercke oder Wolfgang Bosbach an seiner Seite, zum anderen entwickelt sich auch in anderen Ländern ein allgemeiner Trend zum Überwachungswahn – ganz ohne Schäuble. Es geht darum, ein Bewusstsein für die Werte des Grundgesetzes und der persönlichen Freiheit in der Bevölkerung zu schaffen. Gegen Herrn Schäuble zu Protestieren ist ein Weg dazu, nicht das Ziel.


"„Der Unterschied zwischen Reich und Arm ist der, dass die Armen alles selbst tun müssen mit ihren eigenen Händen, die Reichen aber können jemanden anstellen, der die Dinge für sie tut.“"— Betty Smith