Ein münchner Student ist wegen einer Schäublone in seinem Auto von der Polizei gestoppt worden. Der Wagen wurde durchsucht, die Schäublone beschlagnahmt – und bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Das Problem an der Sache ist einfach: Beleidigung darf nur auf Antrag des Betroffenen verfolgt werden – warum also schritten die Polizisten ein?
Ich denke, die Antwort ist einfach: In Bayern ticken die Uhren bei der Polizei – was Gegner der CDU angeht ganz besonders – etwas anderes. Immerhin hat dieses Land als letztes die Regelanfrage im Zuge des Radikelnerlasses eingestellt – und Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen noch immer in einem Fragebogen erklären, ob sie je Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sind – auch wenn diese bei weitem nicht verboten ist. Der Schritt zu einer gezielten Diskriminierung politischer Gegner ist nicht weit.
Das in diesem Staat Polizisten willkürlich Maßnahmen gegen Regimekritiker durchführen können erinnert mich mehr an eine Diktatur denn an eine Demokratie – woher kennt man ein solches Vorgehen denn? In der deutschen Geschichte muss man zwangsläufig auf die DDR kommen – nicht als gleichwertig, aber als den gleichen Grundsätzen gehorchend. Denn wichtig ist nicht nur, wie groß die Pflanze ist: Es zählt schon, welcher Samen in der Erde steckt. Und wenn hier die bayrische Polizei – und nicht nur sie, und nicht zu ersten Mal – die Saat der Unterdrückung und Diktatur pflanzt, dann hat Deutschland ein Problem. Denn heute mag die demokratische Saat noch überwiegen, doch wenn wir sie, wenn wir unsere Demokratie nicht stärken, dann geht sie unter.
Deshalb muss man auch Kleinigkeiten beachten – die Verstöße kleiner Polizisten gegen die grundgesetzliche Ordnung genauso wie die wiederkehrenden konservativen Ideen der Herren Schäuble und Beckstein, denen Sicherheit über Freiheit steht und welche die Ängste der Bevölkerung nutzen wollen, um sie zu beherrschen.
Nur eine mündige Demokratie ist eine gute Demokratie. Nur ein aufmerksamer Mensch ist ein mündiger Demokrat.
Deshalb: Kommt am 22.09. zur Demo nach Berlin!
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