Die heutige “aktuelle Stunde” im Bundestag zu Inneren Sicherheit beweist ein weiteres Mal, dass es der Union deutlich an einer demokratischen Grundhaltung mangelt.
“Ich kann mich an keinen vergleichbaren Vorgang erinnern, wo Redner einer Regierungspartei einen Minister des Koalitionspartners dermaßen massiv öffentlich angegangen sind”
kritisiert Wolfgang Bosbach – und deckt damit nur auf, dass er offene Kritik augenscheinlich für unangemessen hält. Kann man einem Menschen mit derlei Vorstellungen Vertrauen entgegenbringen? Wohl kaum. Zumal Bosbach nicht alleine damit desteht, sondern sich in den Reihen seiner Parteigenossen in guter Gesellschaft befindet.
So gab es während der Kontroversen um die Äußerungen von Außenminister Jung, aber auch in der Diskussion um Wolfgang Schäubles “Sicherheits”-Pläne keine nennenswerte Kritik aus den eigenen Reihen. Daran allein den Verursachern der Diskussionen die Schuld zu geben geht neben das Ziel. Vielmehr muss man sich fragen, warum den Mitgliedern der CDU der grundsätzlich Wille zu einer demokratischen Auseinandersetzung fehlt.
Eine nicht unwichtige Rolle hat dabei sicherlich Bundeskanzlerin Merkel, die ihrem früheren Spitznamen “Kohls Mädchen” in einem Punkt mehr als gerecht wird: Nicht anders als eben jener pflegt sie die hocheffektive Form des Aussitzens. Anstelle von eigenen Wortmeldungen zum Thema hält sie sich zurück und lässt die Herren Schäuble, Bosbach, Jung und Kauder die Grabenkämpfe ausfechten – womit sie diese am Ende doch unterstützt. Nur ohne eine eventuell schädliche öffentliche Aufmerksamkeit…
Insgesamt erinnert mich die Kadermentalität der Unionsvertreter an den unbedingten Gehorsam, den die Nationalsozialisten in ihren Organisationen durchzusetzen suchten: Folgsamkeit und Unterwerfung vor einem vermeintlich höheren Ziel. Noch bleibt mir die Hoffnung und auch das Bewusstsein, dass die CDU soweit nicht ist – aber die erschreckenden Tendenzen einiger Mitglieder und die Blindheit des deutschen Volkes, das, obwohl es den Politikern nicht traut, am Ende doch genau die gleichen Anzugträger, Meinungspuppen wählen wird wie zuvor, lassen mich doch erschaudern.
Immer häufiger wird mir in der letzten Zeit bewusst, dass mein ehemaliger Englischlehrer Recht hatte, als er meinte: Die Deutschen kranken immer noch an der Kaiserlosigkeit.