Generation Internet?

24Sep07

Die taz spricht von der “Generation Internet“, die am Samstag unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin demonstriert habe. Die Liste der aufrufenden Organisationen spricht eine andere Sprache – und welche das Teilnehmerfeld?

Schon die Demonstration im April in Frankfurt unter dem gleichen Motto ließ keine homogene Gruppe erwarten – bereits damals waren Mitglieder der unterschiedlichsten Vereinigungen für Freiheit und gegen den Sicherheits- und Überwachungswahn auf die Straße gegangen. Für die Demonstration in Berlin waren nun 50 Unterstützer aus einem breiten politischen und gesellschaftlichen Spektrum gemeldet – neben Parteien und Bürgerrechtsgruppen auch Berufsverbände und gesellschaftliche Vereinigungen.Der Demonstrationszug auf dem Weg

Den Großteil der Demonstranten dürften dennoch nicht organisierte Aktivisten, sondern engagierte Bürger ausgemacht haben. Demonstranten, die, da nicht eindeutig zuzuordnen, nicht mit großen Plakaten, Transparenten oder auffälligen Kostümierungen versehen, leicht unter den Tisch fallen. So ist es am Ende nicht nur die Gemeinschaft, sondern häufig eine kleine Gruppe organisierter “Parteisoldaten”, die das Bild der Masse prägen.

Unter der bereits eher jungen Teilnehmerschaft fielen sicher einige Gruppen im besonderen auf.
Vor allem natürlich die radikale Linke – nicht nur der schwarze Block, sondern eine ganze Menge Menschen, laut eigener Schätzung 2.000 – aus der Extremen Linken und sogar mit einem eigenen Wagen des Kein-Friede-Bündnisses. Das ist ein Klientel, dass sicher einen Grund hat, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen – auf der Demonstration allerdings eher durch anderweitigen Protest, RAF-Verherrlichung via Lautsprecherwagen und Probleme mit der Polizei auffiel. Probleme, die entstanden, weil sich der Schwarze Block – etwa 200-400 Beteiligte – gegen verschiedene im Vornherein bekannte Absprachen und gesetzliche Regeln widersetzte.

Nicht ganz so auffällig, aber umso verwunderlicher war das Auftreten der Kommunisten: Vertreter der trotzkistischen Spartakist-ArbeiterparteiOb KPD, MLPD, Spartakisten oder Linkspartei – auch aus diesem Sektor war einiges zu sehen. Besonders ins Auge fallend: eine erstaunliche Geschichtsvergessenheit. Wenn Spartakisten Schilder hochhalten “Verteidigt Kuba, China, Vietnam und Nordkorea” – auf einer Demonstration gegen Überwachung! – dann muss man sich über deren Haltung wundern. Das gleiche gilt auch sonst für Sympathisanten “roter” Regimes – ob nun mit Ché Guevara und kubanischer Flagge oder Linkspartei-Fahne, einer Partei, die gerade zunehmende Kameraüberwachung in Berlin befürwortet. Aber auch die anderen großen Parteien – ob nun Grüne oder FDP – haben sicher nicht immer dem Motto der Demonstration nach gestimmt und gearbeitet.

Nicht so viel zu sehen war dagegen von anderen Unterstützern: Was folgte auf die großmundige Werbung der JuSos, die gegen ihre Mutterpartei aufstehen wollten? Mit klaren Worten: Nichts.

Dafür zeigten sich die Datenschutzverbände – CCC und FoeBuD insbesondere – mit Aktionen und Wagen. Wagen überhaupt – davon gab es ja auch einige. Und nicht weniger Kritik daran – die “Internationalen Hedonisten” mussten sich den Vorwurf einer “Loveparade” gefallen lassen, die Antifaschistische Linke / das Kein-Friede-Bündnis wurde für lautstarke Verherrlichung der RAF gerügt.

Ebenfalls breit gefächert waren die Auftritte der Redner: Nicht nur die “üblichen Verdächtigen” – Patrick Breyer, Moderator padeluun oder viel zu kurz Bettina “Twister” Winsemann” – sondern auch Vertreter der “Hedonistischen Internationalen” oder der Ärzteschaft sowie – mit besonders lautstarkem Applaus – Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien und Thilo Weichert, der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein.
Der machte auch klar, dass “Freiheit statt Angst” in Berlin die größte Bürgerrechtsdemo seit den Volkszählungsprotesten zwanzig Jahre zuvor war – ein “historisches Ereignis”.

Ein historisches Ereignis, das besonders durch die Vielfalt der Teilnehmer auffiel, die aus allen gesellschaftlichenClowns Army als Überwacher Bereichen kamen. Doch eines war es nicht: Ein Auftreten der “Generation Internet”. Denn obwohl der Altersschnitt niedrig und die Beteiligung von Bloggern, Hackern und Webaktivisten hoch war, bleibt am Ende das Bild geprägt durch die linke Szene und das Anliegen als ein gesamtgesellschaftliches nicht eindeutig einer Gruppe zuzusprechen.
Viele Trittbrettfahrer und Opportunisten nutzten die Plattform der Großdemo für ihren Auftritt – und inhaltliche Auseinandersetzungen unter den Teilnehmern waren nur zu üblich. Dennoch überwiegt schließlich das gemeinsame, verbindende Moment der Freiheit, auch wenn diese von den unterschiedlichen Gruppen ebenso unterschiedlich ausgelegt wird.

Trotzdem muss man bedenken: Noch ist “Freiheit statt Angst”, noch ist die dahinterstehende Bewegung weder eine gesamtgesellschaftliche noch eine historisch bedeutsame. Die historische Bedeutsamkeit wird sich in Zukunft zeigen, die gesellschaftliche Anerkennung muss erarbeitet werden. Denn die Ziele der Demonstration – Freiheit statt Angst – sind nicht nur in Anbetracht geplanter Gesetze akut wichtig, sondern müssen Grundlagen unserer Demokratie werden.

Mehr Photos hier.

1 Response to “Generation Internet?”


  1. 1 greecos Posted October 1st, 2007 - 23:27

    Ich finde gut, dass so langsam auch mal die kosten der vorratsdatenspeicherung thematisiert werden. vielleicht kriegt man damit mal die leute zum nachdenken, denen die bürgerrechte scheißegal sind. naja, hoffnung macht man sich ja immer.

    Verbindungsdatenspeicherung
    Big Brother verteuert Telefon und Mail

    Telekom-Unternehmen müssen Verbindungen ein halbes Jahr auf Vorrat speichern. Bezahlen soll der Verbraucher. VON DANIEL SCHULZ & PETRA KILIAN

    http://www.taz.de/index.php?id=start&art=5446&id=deutschland-artikel&src=SZ&cHash=0763556792

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