Vorratsdatenspeicherung: 10.000 demonstrieren

07Nov07

Plakat zur Demo gegen VorratsdatenspeicherungBei den finalen dezentralen Demonstrationen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor der kommenden Abstimmung über das neue Überwachungsgesetz haben deutschlandweit über 10.000 Menschen demonstriert. In 40 Städten fanden sich Bürger aus einem breiten Feld politischer Lager zusammen, um gemeinsam für mehr Freiheit und gegen die Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren.

Die größten Kundgebungen fanden dabei in Berlin, München und Leipzig mit jeweils mehr als 1500 Teilnehmern statt. In Berlin beteiligten sich dabei auch politische Größen wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei und der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele mit Redebeiträgen, ebenso die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. In Köln leistete deren Parteikollege, der ehemalige Innenminister Gerhart Baum, eine ausgiebige Rede.

Daneben beteiligten sich in ganz Deutschland Bürger verschiedenster politischer Couleur, die den gesamtgesellschaftlichen Ansatz des Arbeitskreises betonten. Neben Vertretern der Oppositionsparteien im Bundestag waren es vor allem Bürgerrechts-, Datenschutz- und Berufsverbände, deren Mitglieder erschienen waren. Neben FIfF und CCC demonstrierten Ärzte, Anwälte und Journalisten gegen die geplante Verletzung ihres Berufsgeheimnisses. So warnte in Berlin Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, vor der totalen Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht, wenn der Patient damit
rechnen müsse, in der Arztpraxis abgehört zu werden.

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Hartmut Kilger, der davor warnte, dass der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung weiter den Weg “zu dem Verlust der in einem Rechtsstaat notwendigen Privatheit” ebne. Michael Klonken vom Deutschen Journalistenverband befürchtet, dass in Zukunft investigativer Journalismus zur Versteckspiel werden könnte: “Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank.”

Dagegen warf der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Datenschützern Panikmache vor. “Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht”, erklärte er in Anbetracht der häufig geäußerten Angst vor dem “Gläsernen Bürger”. Eine Aussage, die in Anbetracht diverser Pannen in der Vergangenheit mehr als fraglich erscheint.
Trotzdem geht Justizministerin Zypries vor der kommenden Abstimmung Ende der Woche davon aus, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wie geplant mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet wird. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat für diesen Fall eine Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Nach weiteren Sammelaktionen im Verlauf der bundesweiten Demonstrationen wird diese Sammelklage nun von weit über 20.000 Menschen unterstützt, beinahe 10.000 haben dem Berliner Anwalt Meinhard Starostik eine Vollmacht erteilt.

Sollte das Gesetz wie geplant verabschiedet werden, wird die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung zum 1. Januar 2008 umgesetzt.

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