simoncolumbus

Der 9. November ist der “Schicksalstag der Deutschen”. An diesem Datum ereigneten sich einige der prägendsten Geschehnisse der deutschen Geschichte. Vor allem aber die Tatsache, dass diese Jahrestage, auf die wir heute zurückblicken, sich immer und immer wieder um Freiheit und Demokratie drehen, macht ihn so bedeutsam.

Der Bundestag hat heute die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ein Gesetz, das viele als einen Schritt in Richtung des “gläsernen Bürgers” sehen – wie vorher schon den großen Lauschangriff, die einheitliche Steuernummer, biometrische Pässe… Ein Gesetz, das dem Staat viel Macht gibt über die Bürger – zuviel, wie man gerade an einem Tag wie diesem denken sollte.

Der 9. November hat Helden geboren und Revolutionen zu Grabe getragen, an diesem Tag wurden Demokratien errichtet und Diktaturen gestürtzt. Für viele mag der 9. November vor allem der Tag des Mauerfalls sein – kein Wunder, ist es doch jenes Ereignis, welches die meisten von uns miterlebt haben. Ein Ereignis, das als Symbol für Freiheit stehen kann und als der glücklichste Moment in der Geschichte der Bundesrepublik.
Doch der 9. November hat auch schon ganz andere Jahre erlebt. 1848, als in Wien Robert Blum erschossen wurde, ein Abgeordneter der ersten deutschen Demokratie. Robert Blum, erschossen, weil er Demokrat war. Robert Blum, erschossen, weil er Freiheit forderte. Robert Blum, Opfer seines Staates.
Doch die Frankfurter Nationalversammlung überlebte seinen Tod nur um ein halbes Jahr. Bis zur nächsten Volksherrschaft dauerte es lange – erst 1918 war es wieder soweit. Verkündet wurde die Republik am 9. November.

Der 9. November erlebte die Gründung der Weimarer Republik wie den Hitlerputsch, die Gründung der SS und ihre Verbrechen in der “Reichskristallnacht” ’38. Manche Ereignisse waren von Anfang an groß, andere zeigten erste spät ihre Bedeutung. Heute nun hat der deutsche Bundestag die totale Überwachung unser aller Kommunikation beschlossen – Sternstunde des Überwachungsstaats oder ein Ereignis, das bald vergessen sein wird?

Wolfgang Schäuble hat vor kurzem die kommende Verfassungsklage von tausenden Bürgern mit Adolf Hitler verglichen: “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”.
Der Staat misstraut dem Bürger. Er spricht ihm gar die eigene Urteilsfähigkeit ab. Der allgemeine Trend, nicht mehr den mündigen Bürger zu sehen, sondern “Gefährder”, Kinderschänder und Terroristen, untergräbt unsere Demokratie.

Wir sollten uns heute an die Werte der großen Demokraten des 9. November erinnern, um ihnen nach zu eifern. Und an die Unterdrücker, um uns zur Vorsicht zu gemahnen. Auch Habsburg handelte für die “Sicherheit”, als Robert Blum erschossen wurde. So, wie es Dr. Wolfgang Schäuble noch vor kurzem selber forderte. Für die Sicherheit. Doch die Sicherheit des Staates ist die Unfreiheit seiner Bürger, und diese beider Untergang.

“Freiheit hat ihren Ursprung nie in der Regierung gehabt. Sie stammte immer von ihren Untertanen. Die Geschichte der Freiheit ist eine Geschichte des Widerstandes, ist eine Geschichte der Begrenzung der Regierungsgewalt, nicht ihrer Vergrößerung.” ~ Woodrow Wilson

Links:

heise über Schäubles Zitat
netzpolitik: Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Wikipedia: 9. November
taz: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Links Update:

Namentliche Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten
lawblog: Ärzte und Anwälte warnen