.lit Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber

25Jun08

Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik machtDer Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht by Heribert Prantl

Prantl zeigt in drei Bereichen den aktuellen Verfall des deutschen wie auch internationalen Rechtsstaates auf.

Anhand der Diskussion um das Folterverbot und weitgreifender Vergleiche mit mittelalterlichen Zuständen legt Prantl die sich abzeichnende Entwicklung Deutschlands zu einem Präventionsstaat dar.

Interessant ist, dass Prantl das Verhältnis zwischen Freiheit und Innerer Sicherheit als eine Sanduhr beschreibt, in der sich die Freiheit in den letzten Jahren immer oben befunden hat. Immer mehr Freiheit ist also mit immer neuen Sicherheitsgesetzen verloren gegangen.

In diesen Kapiteln tritt Prantl vehement für die Grundrechte und vor allem für die unbedingte Achtung der Menschenrechte ein und warnt davor, Terroristen oder andere Gesetzesbrecher zu Unpersonen zu erklären, die außerhalb des Rechts stehen.

Daran schließen auch die Kapitel zur zunehmenden Überwachung an, in denen Prantl immer wieder die Lüge der Sicherheitspropagandisten wiederholt: Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten. Allerdings wird in diesem Abschnitt deutlich klar, dass selbst eine Koryphäe wie Prantl Probleme hat, die Ablehnung von Überwachung praktisch zu erklären. Zu abstrakt sind die Bedrohungen durch Überwachung, als dass sie in leicht verständliche Formeln gepresst werden könnten.

Als letzter Abschnitt folgt schließlich ein Blick auf die Situation von Flüchtlingen in Europa und vor allem vor Europas Grenzen. In der deutschen und europäischen Asylpolitik sieht Prantl den zukünftigen Weg der Innen- bzw. Sicherheitspolitik vorgezeichnet.

Insgesamt ist “Der Terrorist als Gesetzgeber” ein brennendes, aber immer überlegtes Plädoyer für den Rechtsstaat, Freiheit und Grundrechte. Eindrucksvoll warnt Prantl vor der Vorverlegung der Strafe vor die eigentliche Tat, vor dem Einschreiten auf Grund einer bloßen Gefahrenvermutung, und vor der Überwachung als Aufhebung der Unschuldsvermutung. Nach der Lektüre muss man meinen, als Titel sei eigentlich “Der Gesetzgeber als Terrorist” vorgesehen gewesen.

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2 Responses to “.lit Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber”


  1. 1 nicht freischalten! Posted June 25th, 2008 - 17:25

    2 kleine fehler:

    1. “in der sich die Freiheit in den letzten Jahren die Freiheit immer oben befunden hat”

    2. “zu Unpersonen zu eklären”

    der letzte satz rockt :-)
    greets

  2. 2 Simon Posted June 26th, 2008 - 00:53

    thx, ist korrigiert.

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