Eine deutsche Freiheitsbewegung

10Sep08

Ich habe am Samstag während der Meta Rhein Main Chaos Days an einem Panel zur Lage der deutschen Datenschutzbewegung teilgenommen. Die Diskutanten waren einige der profiliertesten Vertreter dieser Bewegung: Constanze Kurz (CCC), Sandro Gaycken, Ricardo Cristof Remmert-Fontes (AK VDS) und Jens Rinne (FIfF). Als eines der wichtigsten Themen für die deutsche Datenschutzbewegung hat sich dabei wieder einmal die Frage erwiesen, ob es in Zukunft um die Verteidigung oder die Forcierung eigener Ideale gehen soll.

Schon in den vorhergegangen Vorträgen waren zwei grundsätzlich verschiedene Positionen deutlich geworden. Der Technikphilosoph Gaycken hatte in seinem Vortrag das “Scheitern des Datenschutzes” verkündet und eine Entscheidung zwischen zwei möglichen Wegen gefordert: Die Rückkehr zur Datenvermeidung oder die Aufgabe der Idee, Daten “schützen” zu können.

Remmert-Fontes dagegen warb in seinem Vortrag über Lage und Zukunft des AK Vorrat (den ich nicht gesehen habe) unter anderem für vermehrte Anstrengungen der Datenschutzbewegung und ganz speziell für die Demonstration in Berlin am 11. Oktober.

Die in meinen Augen grundlegende Problematik liegt darin, dass die deutsche Datenschutzbewegung so stark ist wie nie und weltweit einmalige Bedeutung erreicht hat, wie Remmert-Fontes zu Recht aufzeigt. Gleichzeitig ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Datenschutz zu verbessern und Überwachung abzubauen. Vielmehr kämpft die Bewegung einen Abwehrkampf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Ein Blick auf die Bewegung zeigt Erfolg – ein Blick auf die Republik Scheitern. Zwar merkte Constanze Kurz an, dass die Bemühungen der Datenschützer durchaus auf die Entscheidungen der Verfassungsrichter durchschlagen. Ein Mehr an Freiheit ergibt sich daraus aber nicht.

Das Beispiel eines Fußballspieles zeigt: Wer nur in der Defensive steht, muss nicht verlieren – aber über ein Remis kommt kein Verein heraus, ohne Tore zu schießen.

Im Kampf um die Freiheit reicht ein Unentschieden aber nicht! Deshalb muss die Datenschutzbewegung eigene, progressive Ziele formulieren um aus der Reaktion in die Aktion überzugehen und eine Wende zur Freiheit einzuleiten.

Diese Problematik zeigt sich bereits an der Namensgebung: Datenschutz ist ein konservatives, also bewahrendes Anliegen und genauso wie Begriffe à la “Anti-Überwachungs-Bewegung” grundsätzlich reaktiv. Daher muss ein Begriff gefunden werden, der diese Zielsetzung invertiert.

Datenschutz und Überwachungsbekämpfung beziehen sich auf Gefährdungen der Freiheit. Daher wäre es nur konsequent, würde sich die Bewegung als Freiheitsbewegung bezeichnen. Ansätze dazu sind bereits vorhanden: In Projekten wie den (präventiven) “Freiheitsrednern” oder dem Motto der Oktoberdemonstration, “Freiheit statt Angst“.

Natürlich kann die Namensgebung nur ein Anfang für die Umwandlung der Bewegung sein. Aus dem positiven Ziel muss sich auch ein Fokus auf eine aktive Kampagnenarbeit entwickeln. Die logische Konsequenz aus der Schlussfolgerung von Sandro Gaycken ist: Der Kampf um den Datenschutz ist verloren – es lebe der Kampf um die Freiheit!

Dabei darf Freiheit nicht allein das Ziel der Bewegung sein, sondern muss sich auch im Verhalten der Bewegung niederschlagen: Als Befreiung aus der Sklaverei der Entscheidungsträger, die einer reaktiven Bewegung zwangsläufig ihre Themen diktieren.

Um das strategische Ziel eines Mehr an Freiheit zu erreichen muss die Freiheitsbewegung sich aber darauf konzentrieren, eigene Ideale zu entwickeln und durchzusetzen. Die Konsequenz daraus ist eine Revolution: Eine radikale Neuordnung der gesellschaftlichen Realitäten in Bezug auf die Freiheit.

Es wäre aber falsch anzunehmen, revolutionäre Gedanken könnten mit Gewalt durchgesetzt werden. Die einzige Möglichkeit, Ideale langfristig zu etablieren, ist der Beweis ihrer Nützlichkeit im Rahmen einer schleichenden Umwälzung.

Genauso, wie heute etwa Frauen weitaus mehr Rechte haben als noch vor wenigen Jahrzehnten ist es auch möglich, in Zukunft eine freiheitliche(re) Gesellschaft zu erreichen. Bei der dazu nötigen schleichenden Revolution darf es keine Parteigrenzen geben: Es geht allein um die Durchsetzung des Ideals. Wer hätte schließlich während der Weimarer Republik gedacht, dass einmal eine Frau aus einer christlich-konservativen Partei Bundeskanzlerin werden würde? Die Vorreiter der Emanzipation waren allesamt im linken Lager verortet.

Ideale kennen keine Partei! Für den unwahrscheinlichen Fall, dass konservative oder rechte Gruppierungen das Ideal der Freiheit tatsächlich übernehmen: Es wäre ein Erfolg.

Im Kampf der Freiheitsbewegung darf es nicht darum gehen, gegen andere Menschen zu gewinnen – sondern darum, Menschen zu gewinnen! Für ein gemeinsames Ideal: Freiheit. Für alle.

6 Responses to “Eine deutsche Freiheitsbewegung”


  1. 1 Brandau Posted September 11th, 2008 - 12:34

    Der traurige Stand ist doch, dass sich ein breiter Teil der Bevölkerung für aktiven Datenschutz nicht interessiert. Klar, bei einer Befragung werden viele antworten, dass ihnen ihre Daten wichtig sind, trotzdem werden sie nach wie vor sehr unvorsichtig sein, was den Schutz dieser Daten angelangt.
    Es gibt einen hochsensiblen Teil der Bevölkerung, der aber meines Erachtens nach immer noch eine Minderheit darstellt.

  2. 2 Simon Columbus Posted September 11th, 2008 - 15:44

    @Brandau:

    “Never doubt that a small group of thoughtful, committed citizens can change the world. Indeed, it is the only thing that ever has.” –Margaret Mead

    Ein Wandel geht selten von einer Majorität aus. Als Beispiel dafür würde ich die alternative Öko-Bewegung der 70er und 80er Jahre nehmen, die nie auch nur eine Mehrheit der jungen Menschen, geschweige denn der Gesamtbevölkerung darstellte. Trotzdem hat sie Deutschland bis heute zu einem Vorreiter in Sachen Umweltschutz gemacht.
    Allerdings zeigt sich daran auch, dass Wandel langsam und unvollständig vor sich geht.

  3. 3 Brandau Posted September 11th, 2008 - 17:47

    Na, wollen wir es mal hoffen, dass es so wird.

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  1. 1 Lesezeichen vom 4.9.2008 bis 10.9.2008 | Florian Altherr Pingback on Sep 11th, 2008
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