Deutschlands Demokraten

21Sep08

“Bist du sicher, dass du in einem demokratischen Land lebst?”, fragte mich ein tunesischer Bekannter, als ich ihm von dem aktuellen Vorgehen gegen die Piratenpartei erzählte.

Die Antwort auf diese Frage kann nur “ja” lauten: Natürlich ist Deutschland ein demokratischer Staat. Wir haben Wahlen alle vier Jahre, fünf Parteien im Parlament, einen großartigen Verfassungsgerichtshof: Ja, wir haben eine Demokratie.

Und trotzdem kommt es vor, dass “Sicherheitskräfte” gegen aufrechte Demokraten vorgehen. Die Ursache wird man am nächsten Wochenende erneut in Bayern sehen können.

Denn dann sind Landtagswahlen. Die CSU wir erneut eine absolute Mehrheit im Parlament stellen, wenn auch mit Verlusten. Mit großen Verlusten sogar, vielleicht sogar mit weniger als der Hälfte aller Wählerstimmen. Aber die CSU wird nicht verloren haben, weil sie schlecht gearbeitet hat: Die CSU wird Verluste einfahren, weil ihre Führungsfigur verloren hat und ihre bajuwarische Authenzität.

Das Problem an der deutschen Demokratie sind nicht die Politiker: Das Problem sind die deutschen Wähler. Schlimm ist schließlich nicht zuvorderst, dass die Vertreter der “Volksparteien” in der großen Koalition schlechte Politik gemacht haben. Schlimm ist, dass sie schon vorher regiert haben und dass sie auch nach dieser Periode weiterregieren werden.

Man müsste eine Umfrage gehörig manipulieren, um eine Zufriedenheit der Deutschen mit ihrer Politik herauszufinden. Und trotzdem verändert sich die deutsche Parteienlandschaft an der 5-Prozent-Hürde und nicht im Kanzleramt. Das Konzept der Demokratie scheitert vor allem an der Schwerfälligkeit der Entscheidungsträger: Der Wähler.

Wenn ein Justizsystem regelmäßig Verbrecher freispricht, schmälert das die Schuld der Verbrecher nicht. Es zeigt aber die mangelnde Eignung der Richter auf. Wenn ein Volk regelmäßig Politiker wiederwählt, mit denen es nicht zufrieden ist, werden die Politiker davon nicht besser. Das Volk zeigt lediglich seine Inkonsequenz.

Einen Richter könnte man absetzen – aber was macht man mit einem ungeeigneten Volk?

3 Responses to “Deutschlands Demokraten”


  1. 1 Brandau Posted September 28th, 2008 - 20:34

    “Und trotzdem verändert sich die deutsche Parteienlandschaft an der 5-Prozent-Hürde und nicht im Kanzleramt. Das Konzept der Demokratie scheitert vor allem an der Schwerfälligkeit der Entscheidungsträger: Der Wähler.”

    Könnte das nicht ein Zeichen dafür sein, dass “der Wähler” eben eine solche Änderung nicht will? Als die Umweltdebatte aufkam erstarkten die Grünen. Heute erstarkt die Linke. Sie erstarkt aber nicht so stark, dass sie an die Macht kommt, was wohl daran liegt, dass man sie nicht an der Macht haben will.
    Vergessen darf man auch nicht, dass die großen Parteien Themen mit denen kleine Parteien hoch kommen aufgreifen. So spielt eben seit dem Aufstieg der Grünen umweltpolitik eine größere Rolle in allen Parteien.

  2. 2 Simon Posted September 28th, 2008 - 22:53

    Was mir auffällt ist die Diskrepanz zwischen der Bewertung der Regierungsarbeit und von Politikern allgemein, bei der eine Mehrheit der Bevölkerung eine negative Haltung einnimmt, und den Wahlergebnissen der großen Parteien, die weiterhin Mehrheiten erhalten.

    Ich gehe davon aus, dass Menschen, die mit der Politik der regierenden Parteien unzufrieden sind, diese nicht wählen. Das scheint de facto nicht so zu sein.

    Wandel geschieht nur durch neue Einflüsse. Diese sind Aufgabe der kleinen, aufsteigenden Parteien wie aktuell der Linken, die allerdings nur mittelbar über ihren Einfluss auf die regierenden Parteien wirken (können).

    Das zeugt in meinen Augen von einer Trägheit und mangelndem Zukunftsbewusstsein der Wähler, die sich arrangieren, anstatt aktiv mitzugestalten.

    Mein Problem ist nicht, dass die kleinen Parteien klein sind – mein Problem ist, dass die großen groß sind. Volksparteien spiegeln das Volk, nicht aber seine Bedürfnisse wieder.

  3. 3 Brandau Posted September 29th, 2008 - 10:09

    Eines der Probleme ist sicherlich, dass die Unzufriedenheit der Leute in vielen Bereichen weniger mit der Politik als vielmehr mit den allgemeinen Lebensumständen zu tun hat. Die Leute wollen Arbeit, Sicherheit, allgemein ein gutes Leben. Das aber sind alles große Themen, die für eine kleine Partei mangels Abgrenzungspotential schwer umzusetzen ist. Außerdem erfordern Wirtschaftsreformen schnell harte Eingriffe, aber die führen, auch wenn sie notwendig sind, nicht zu mehr Zufriedenheit.

    Die Ökobewegung, die die Grünen nach oben gebracht hat, war da wesentlich besser für ein neues Lebensgefühl geeignet. Es bietet sich zudem gerade für eine Oppositionspartei an, da es dort leichter ist auch unrealistische Ziele zu vertreten (man muß sich ja nicht fragen lassen, warum man sie nicht umsetzt) Ist inzwischen aber auch von allen Parteien besetzt. Bayern, zumindest bisher in absoluter CSU-Hand, hat beispielsweise eines der strengsten Umweltschutzgesetze Deutschlands.

    Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist dann sicherlich auch der Regierungseffekt. Viele Leute waren entäuscht von SPD und Gründen, weil dort nach der Regierungsübernahme der “Realo”-Flügel die Politik gelenkt hat und die linkeren Flügel sich mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen konnten. In die Lücke ist die Linke vorgestoßen, aber ich glaube, dass die meisten Leute wissen, dass deren Vorstellungen auf lange Sicht nicht zu einem besseren Leben führen, weil sie nicht finanzierbar sind und eher zu einem Abwandern von Wirtschaftsvermögen führt.

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