Freiheit statt Angst ’08

30Sep08

In nicht einmal zwei Wochen werde ich in Berlin an der nächsten Auflage der Demonstration Freiheit statt Angst teilnehmen. Ein Grund, einen Blick zurück zu werfen:

Es war eine Demonstration, durch die ich zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gestoßen bin. Vor nun schon anderthalb Jahren sprach mich Christoph an, ob ich nicht mit zu einer Demonstration gegen den Überwachungswahn in Frankfurt kommen wolle – es sei noch ein Platz in einer (Zug-) Fahrgemeinschaft frei.

Auf dem Rückweg aus Frankfurt haben vier von uns dann die Ortsgruppe Siegen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegründet. Völlig ohne Glanz und Gloria im McDonald’s am Bahnhof, den ich seitdem im übrigen nicht mehr betreten habe. Es ist vielleicht diese die große Geschichte des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Geschichte von vier Menschen, die auf eine Demonstration fahren, weil sie sich ärgern, und die zurückkommen und beschließen, etwas zu tun. Weil diese Geschichte, jeweils ein wenig abgewandelt, in vielen, vielen Orten erzählt werden kann: Die Geschichte, wie aus Bürgern Freiheitskämpfer geworden sind.

Nicht einmal ein halbes Jahr später war ich in Berlin. Die Zwischenzeit kommt mir wie eine Ewigkeit vor, ein Ewigkeit, in deren Verlauf ich Mit-Glied, ein Teil des AK geworden bin. Wir waren also in Berlin. Wir waren 15.000 Menschen. Wir waren die größte Grundrechts-Demonstration in Deutschland seit über 20 Jahren.

2007 waren wir noch neu und unverbraucht: Eine Bewegung im Aufstieg, die gerade erst von den Medien wahrgenommen zu werden begann. Was sind wir heute?

Auf den Meta Rhein Main Chaos Days waren sich die Vertreter einiger der wichtigsten im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vertretenen Organisationen einig: Die Datenschutzbewegung in Deutschland ist so stark wie nie. Sie ist die größte und einflussreichste Bewegung dieser Art weltweit.

Aus dem Erfolg stellt sich aber auch die Frage nach dem Wohin, wenn der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nicht nur ein politisches One-Hit-Wonder bleiben soll: Wie entwickelt sich die Bewegung? Was wollen wir langfristig verändern?

Die logische Konsequenz aus der Entwicklung des Datenschutzes unter der Datenschutzbewegung ist eine Abkehr vom Datenschutz. Wie Sandro Gaycken auf den Meta Rhein Main Chaos Days darlegte kämpft die Datenschutzbewegung in Deutschland einen Abwehrkampf, der nicht zu gewinnen ist. Abseits unserer Siege in Karlsruhe haben die Herrschenden in Politik und Wirtschaft bereits Realitäten geschaffen: Das Zeitalter nach dem Ende der Informationellen Selbstbestimmung ist bereits eingeläutet.

Gaycken zieht die Konsequenz, dass man sich vom Datenschutz verabschieden sollte: Wenn man Daten nicht schützen könne, müsse man ihr Aufkommen verhindern.

Diese nötige Abkehr vom Datenschutz bedeutet für die bisherige Datenschutzbewegung nicht nur einen radikalen Strategiewechsel, sondern auch völlig neue Dimensionen. Der bisherige Datenschutz ließ sich noch von Minderheiten machen: Mittel der Wahl waren politischer Druck über Demonstrationen, Petitionen und Aktionen sowie juristische Schritte insbesondere in Karlsruhe.

Wer dagegen Datenaufkommen verhindern will schafft dies nicht im Gerichtssaal. Natürlich ist es wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof weiterhin grundgesetzwidrige Vorhaben der Regierung stoppt. Wichtiger noch ist es jedoch, dass jeder Bürger selbst mündig mit seinen Daten umzugehen lernt. Für die neue Freiheitsbewegung reicht es nicht mehr, groß zu sein: Sie muss jeden einzelnen Bürger erreichen.

Während die politische Entwicklung der letzten Jahren immer stärker die Entscheidungsfreiheit der Bürger beschneidet, muss die neue Freiheitsbewegung dem entgegen wirken. Der Bürger muss seine Mündigkeit zurückerhalten, um sich seine Freiheit selbst erkämpfen zu können.

Deshalb ist es wichtiger denn je, am 11. Oktober Präsenz zu zeigen: Für ein freies Deutschland ohne Überwachung. Wir sehen uns in Berlin.


"„Der Unterschied zwischen Reich und Arm ist der, dass die Armen alles selbst tun müssen mit ihren eigenen Händen, die Reichen aber können jemanden anstellen, der die Dinge für sie tut.“"— Betty Smith