Ist Datenschutzaktivismus mit Twittern und Bloggen vereinbar?

08Oct08

Im Vorfeld der Demonstration “Freiheit statt Angst” am 11. Oktober in Berlin sind in verschiedenen bekannten deutschen Blogs Artikel erschienen, die sich mit diversen Aspekten der Datenschutzproblematik auseinandersetzen.

Die Positionen zu Datenschutz reichten dabei von kritisch (Thomas Knüwer, nicht zur Demo) über skeptisch (Stefan Niggemeier) bis hin zur direkten Unterstützung der Demo (Malte Welding, Spreeblick).

Malte sah sich in Folge der Kommentare auf seinen Artikel genötigt, einen weiteren Beitrag zu verfassen, der sich ganz konkret mit der Frage auseinandersetzt, ob “Twittern und gegen Vorratsdatenspeicherung sein” miteinander vereinbar sind.

Eine Frage, die durchaus berechtigt ist. Maltes Begründung für sein eindeutiges “Ja” lässt sich in einem kurzen Zitat zusammenfassen: “Handfeste Daten bekommt man über Twitter und MySpace undsoweiter eher nicht.”

Ich würde die Begründung für die grundsätzliche Vereinbarkeit von Social Media und Datenschutzaktivismus an einem noch deutlich grundlegenderen Punkt sehen. In meinen Augen geht es dabei vor allem um die Frage der Mündigkeit des Bürgers als Betroffenem.

Laut dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt es das nicht im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Das ist, wie die Wikipedia erklärt:

“[...] im deutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.”

Dieses Grundrecht wird durch die Vorratsdatenspeicherung verletzt. Durch die verdachtsunabhängige Überwachung aller relevanter Telekommunikationsverbindungen hat der Bürger keine Möglichkeit mehr, über die Preisgabe seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Er ist dazu gezwungen, wenn er seine Lebensqualität nicht elementar zu verringern bereit ist.

Im Twittern, Bloggen, Facebook’en dagegen nimmt der Bürger gerade dieses Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wahr. Denn in diesem Fall ist er es selbst, der bestimmt, was wo und wie an die Öffentlichkeit gelangt.

Es ist sicher wahr, dass viele Bürger und insbesondere Jugendliche sich der Problematik einer weltweiten Öffentlichkeit, die theoretisch über das Internet angesprochen wird, nicht bewusst sind. Ein Grund, warum ich mich im Rahmen von Privacy Workshops engagiere, bei denen Jugendliche im Umgang mit ihrer Privatsphäre im digitalen Zeitalter geschult werden.

Tatsache ist aber auch, dass gerade diese Freiheit, selbst zu entscheiden, was an die Öffentlichkeit gelangt, elementar wichtig für unsere demokratische Gesellschaft ist. Es ist und bleibt aber eine persönliche Entscheidung jedes Einzelnen. Gefährlich wird es, wenn diese persönliche Entscheidung durch den Staat verweggenommen wird.

Denn wenn der Staat in diesem Bereich eingreift, dann bedeutet das entweder Überwachung (zwangsweise Herausgabe der Informationen) oder Zensur (Unterdrückung der Veröffentlichung von Informationen). Beides darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht passieren!

Deshalb: Wir sehen uns in Berlin!

1 Response to “Ist Datenschutzaktivismus mit Twittern und Bloggen vereinbar?”


  1. 1 Sven Posted October 9th, 2008 - 16:53

    Diese ständige Gleichsetzung von freiwilliger Datenpreisgabe und eben unfreiwilliger Gläsern-Macherei ist in der Tat unerträglich. Wobei mich noch mehr ärgert, für wie dämlich die die Leute halten, dass sie glauben, das merke keiner, dass da Äpfel mit Möbeln verglichen werden. Ich mag es nicht, so offen für strunzdumm gehalten zu werden.

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