Der Rückzug des Staates auf das Minimum

16Oct08

Im Rahmen des aktuellen Themas unseres Philosophieunterrichts – die Menschenwürde – haben wir in unserer letzten Stunde über Embryoforschung, Retortenkinder und Abtreibungen gesprochen. Für mich als einzigen Jungen inmitten einer weiblichen Übermacht kein leichtes Thema: Intuitiv haben Frauen in diesem Bereich auch ganz ohne eigene Erfahrungen einen Bonus. Am Ende müssen sie schließlich die praktischen Konsequenzen der theoretischen Diskussion tragen.

Dabei war es gerade mein Part, den Frauen die größten Freiheiten einzuräumen, besonders in der Abtreibungsfrage. Meine Mitschülerinnen sind nicht gerade radikal pro-life, aber doch für enge Einschränkungen von Abtreibungen. Wo sie für einen starken Staat argumentieren, propagiere ich den Rückzug der Republik auf das Minimum.

Für mich ist es die Aufgabe des Staates, die Freiheiten der einzelnen Individuen zu regulieren. Das Ziel dieser Verwaltung sollte es sein, möglichst vielen Bürgern möglichst große Freiheiten zu ermöglichen. Geht es den einzelnen Bürgern als solchen und in ihrem Verhältnis zueinander gut, profitiert davon die gesammte Gesellschaft.

Ich neige dazu, mir die Freiheiten der einzelnen Menschen als Seifenblasen zu vorzustellen, die einen Freiraum, aber auch einen Bannkreis um sie bilden. Um jedem Einzelnen eine möglichst große “Blase” zu ermöglichen, muss der Staat dafür sorgen, dass die Mitglieder der Gesellschaft gleichmäßig verteilt sind. Gleichzeitig müssen die Verwalter aber darauf achten, dass keine Blase “zerplatzt”, indem ein Mensch in die Freiheiten des anderen eingreift.

Diese Aufgabe übernimmt der Staat über Legislative, Judikative und Exekutive. Im Mittelpunkt der Regulierung stehen also die Gesetze: Die Regeln, die sicherstellen sollen, dass die Verteilung der Freiheiten funktioniert.

Wer in den “Freiheitsraum” eines anderen Menschen eindringt wird vom Staat bestraft. Ziel dieser Bestrafung ist allerdings nicht, sich für den entstandenen Schäden oder den Regelverstoß zu rächen. Die Strafe dient allein dazu, Eingriffe Einzelner in die Freiheiten anderer zu verhindern.

Daneben gibt es allerdings auch noch eine weitere Kategorie von Gesetzen, die ein “moralisches Vergehen” unter Strafe stellen, auch wenn dieses keinen Schaden für einen anderen Bürger verursacht. Auch wenn viele dieser Gesetze in der jüngeren Vergangenheit abgeschafft wurden besteht doch immer noch die Ansicht, dass eine solche Regulierung rechtmäßig sei. Vertreten wird sie vor allem vom sozial konservativen Klientel.

Ein Beispiel für derartige Gesetze wären Verdikte, die sich gegen Homosexuelle richten. Obwohl Homosexualität keinen Dritten schädigt, wird sie noch immer in den meisten Gesellschaften aus moralischen Gründen abgelehnt. Dieses moralische Urteil ist entsprechend in den Gesetzen manifestiert.

In den USA wackeln solche Gesetze derzeit wie nie zuvor. Kein Wunder, dass die “Christian Right” massiv Front macht gegen same-sex marriage und “pro life” agitiert. Für sie geht es nicht nur um Gottes Willen, sondern auch um die letzten Relikte einer im Westen schwindenden Rechtsauffassung.

Tatsache ist, dass jedes Rechtssystem auf philosophischen Überlegungen fußt – häufig, wie im Falle des deutschen, auf höchst komplexen. Eine moralische Prägung der Gesetze ist aus diesem Grund nicht zu vermeiden (was auch nicht wünschenswert wäre).

Meiner Meinung nach sollte der Staat sich aber aus moralischen Entscheidungen heraushalten, die nur die handelnden Protagonisten betreffen. Homosexuelle müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Sexualität ausleben (wie Heterosexuelle natürlich auch). Eine werdende Mutter muss das Recht haben, selbst über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden.

An dieser Stelle tritt das Problem auf, an dem sich die Geister unseres kleinen Philosophiekurses schieden: Ab wann ist ein Embryo eine “dritte Partei”? Bereits bei der Zeugung, weil ihm alle Entwicklungsmöglichkeiten von da an offen stehen? Nach der Ausbildung der menschlichen Gestalt? Mit der Ausbildung eines Empfindungsvermögens?

Hier muss der Gesetzgeber eine moralische Entscheidung treffen. Eine medizinische Indikation, ab wann einem Embryo die Menschenwürde zugestanden werden muss, ist nicht möglich, weil es sich bei der Menschenwürde nicht um etwas Biologisches, sondern um etwas Menschengedachtes handelt.

An diesem Punkt votiere ich dafür, der Frau als Bürgerin die größtmöglichen Freiheiten – also geringe Restriktionen gegen Abtreibungen – zu gewähren. Gleichzeitig müssen die Freiheiten des werdenden Menschen beachtet werden, um den es sich bei dem Embryo handelt.

Aufgabe des Staates ist es, zwischen diesen aneinanderstoßenden “Blasen” zu vermitteln. Auch wenn es zynisch wirkt: An dieser Stelle ist eine Güterabwägung nötig, bei der die Menschenwürde auf die Waage gelegt wird. Kann der gesichtslose Staat eine solche Frage überhaupt beantworten?

Während ich in diesem Präzedenzfall – Embryoforschung ist nicht umsonst das vielleicht moralisch umstrittenste Thema unserer Zeit – kein abschließendes Urteil anmaßen möchte, wie weit der Staat in die Entscheidungen der Einzelnen eingreifen sollte, muss ich es doch im Allgemeinen tun.

Grundsätzlich sollte der Staat sich aus den persönlichen Entscheidungen der Bürger heraushalten, die nur sie betreffen. Eine Deregulierung des öffentlichen Lebens tut (noch immer) Not. In vielen Bereichen greift der Staat in die Lebensgestaltung des Bürgers ein, obwohl kein Schaden für die Gesellschaft entsteht.

Das vielleicht prominenteste Beispiel dieser Moralgesetzgebung anstelle des nötigen Pragmatismus’ ist das Verbot kinderpornographischer Zeichnungen und Animationen. Bei Kinderpornographie als solcher ist klar, dass sie strafrechtlich verfolgt werden muss. Noch immer erleiden viel zu viele Minderjährige durch entsprechende Straftaten schwere psychische und körperliche Schäden.

Künstlich geschaffene kinderpornographische Grafiken dagegen beeinträchtigen niemandes Lebensqualität. Auch eine Gefährdung kann ich nicht feststellen: Nachdem wissenschaftliche Forschungen ergeben haben, dass die Legalisierung von Pornographie mit einem relevanten Nachlassen von Vergewaltigungen einhergehen, erscheint ein ähnlicher Zusammenhang bei Kinderpornographie wahrscheinlich. Ob dieser Effekt auch bei Zeichnungen und Animationen eintreten würde, bleibt Spekulation. Eine gegenteilige Entwicklung scheint jedenfalls nicht zu erwarten.

In diesem Fall wird bestraft, was verwerflich, aber nicht schädlich ist. Man muss den Befürwortern der Illegalisierung von kinderpornographischen Grafiken nicht einmal ein zynisches Spiel mit dem Schicksal der Betroffenen vorwerfen, die der Moral geopfert werden, um diese Regelung widersinnig zu finden.

Was an dieser Stelle stattfindet ist die Weiterführung eines juristischen Gedankens, der gleichermaßen in entsprechenden Zeiten rechtliche Maßnahmen gegen fremde Religionen oder unliebsame Ideen begründete; nämlich, dass der Staat im Falle der Pikiertheit der Gesellschaft diese bekämpfen sollte, indem er den Gegenstand des Anstoßes ausradiert.

Es ist dieses das Konzept der Hexenjagd, bei der eine Gefahr konstruiert wird, um das Opfer der moralischen Entrüstung aus der Welt zu schaffen. Aufgabe des Staates ist es aber gerade, die Freiheiten des einzelnen Bürgers mit Hilfe des Gewalt- und Strafmonopols vor der Willkür seiner Nachbarn zu schützen und nicht, deren Werkzeug zu sein.

Deshalb sollte sich der Staat der moralischen Wertung enthalten und sich auf sein Kerngebiet des Austarierens der Freiheiten der Mitglieder der Gesellschaft zurückziehen. Die moralische Entscheidung über sein eigenes Handeln kann von jedem Bürger selbst getroffen werden.

6 Responses to “Der Rückzug des Staates auf das Minimum”


  1. 1 corax Posted October 16th, 2008 - 11:55

    Hallo Simon,

    selten so einen unausgegorenen, unzulässig vermischenden Unfug von dir gelesen.
    (oder ist das Satire die ich von dir nicht gewohnt bin?)

    Einspruch:

    Teile deines Artikels sind ja durchaus richtig und beachtenswert, aber du führst die Gedankengänge nicht konsequent weiter sondern „springst“ zu völlig anderen Themen.
    Alles unter der Überschrift: “Staatliche Einmischung”

    Deshalb sollte sich der Staat der moralischen Wertung enthalten und sich auf sein Kerngebiet des Austarierens der Freiheiten der Mitglieder der Gesellschaft zurückziehen.

    hat ja gerade eben erst bei der Freiheit Ackermanns 25% Rendite zu fordern geklappt.

    Schau doch bitte erst mal nach was „der Staat“ eigentlich ist. Das sind nämlich „wir“, eine „Gemeinschaft“ und nicht ein Individuum und schon gar nicht ein Spielplatz zur Entfaltungsmöglichkeit von diversen Individuen.

    Glück auf!
    (bin wirklich verwirrt was ich davon halten soll)

  2. 2 Ninja Del Piero Posted October 16th, 2008 - 13:58

    Hey >Mitphilosoph<

    Habe nie gesagt, man solle Abtreibung gesetzlich verbieten. Ich halte sie nur ab einem bestimmten Zeitpunkt (entwicklung von Empfindungen bei dem Embryo) für Mord und demnach für nicht vertretbar.
    Aber natürlich ist es Sache der Mutter so etwas zu entscheiden, weil es ihr Leben betrifft und sich darin, in ihre persönliche Entscheidung für ihr späteres Leben, kein Gesetz einmischen darf.

    @corax: finde jetzt nicht, dass das Unfug ist, aber ich lese Simons Blog auch nicht so regelmäßig, sondern immer nu, wenns mich interessiert.

    LG, Ninja

  3. 3 Simon Posted October 16th, 2008 - 15:27

    @Ninja:

    Ok, dann habe ich dich an dem Punkt falsch verstanden bzw. deinen Standpunkt mit dem von Katerina vermischt.

    @Corax:

    Schade, dass dir der Artikel nicht gefällt. Vielleicht liest du noch einmal drüber in dem Bewusstsein, dass ich mit voller Absicht wirtschaftspolitische Gesichtspunkte außen vor gelassen habe. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich kein Freund übermäßiger staatlicher Einmischung in die Wirtschaft bin (was für mich vor allem auch eine Ablehnung jeglicher Form von Protektionismus bedeutet). Das zu diskutieren würde aber den Rahmen dieses Artikel sprengen, dessen Intention in eine völlig andere Richtung geht.

    Mir ich wichtig, noch einmal zu betonen, dass sich der von dir zitierte Abschnitt

    “Deshalb sollte sich der Staat der moralischen Wertung enthalten und sich auf sein Kerngebiet des Austarierens der Freiheiten der Mitglieder der Gesellschaft zurückziehen.”

    ausschließlich auf Entscheidungen einzelner bezieht, die keine Dritten betreffen. Sobald die Entscheidung eines Bürger einen anderen Bürger ohne dessen Einverständnis tangiert, kommt die Aufgabe des Staats (-Apparates) als Organisationsform unserer Gesellschaft zum Tragen.

    Ich hoffe, das klärt ein wenig deine Verwirrung über meine Aussagen.

  4. 4 Christoph Posted October 18th, 2008 - 00:15

    Vorweg: ich teile corax Auffassung, dass du, Simon, im Artikel zu sehr springst. Vor allem das Fass Kinderpornographie hättest du nicht aufmachen müssen.

    Es gibt zwei Arten von ethischen (Ethik := Theorie der Moral) Normen: Gesetze und moralische Regeln. Gesetze können dabei mehr (Diebstahl ist verboten) oder minder (bei Rot nicht über die Ampel) an moralischen Regeln angelehnt sein, entstammen ihnen aber letztlich. Die Entscheidungsinstanz für moralische Regeln nennt man gemeinhin Gewissen, die Instanz für Gesetze ist das Gericht.

    Dass die Forderung, der Staat solle sich weitesgehend aus der Abreibung zurückhalten, mehr als problematisch ist, zeigt sich relativ schnell: aus dem moralischen Prinzip “Du sollst nicht töten” ist ein Gesetz geworden, dass Töten unter Strafe stellt. Hier vermischen sich also beide Ebenen und der Staat kann nicht mehr einfach “sein Kerngebiet des Austarierens der Freiheiten” betreiben, ohne nicht die moralische Regeln dabei anzutasten.

    Inwiefern Abreibung Mord ist, lässt sich erst dann klären, wenn der menschliche Status des Embryos geklärt ist. Oder anders formuliert: ab wann sprechen wir einem Embryo oder Neugeborenen die Menschlichkeit zu, die für die Sanktionierung des entsprechenden Gesetzes erforderlich ist. Und wenn wir schon dabei sind, menschliches Leben in seiner Veranlagung oder Ausgestaltung seine Menschlichkeit oder Personalität abszusprechen, stellt sich dann doch die Frage: wer kommt noch alles in Frage, nicht menschlich genug zu sein, um vor dem Tode geschützt zu werden. Alte, Kranke, Behinderte?

    Ist das Kriterium der Menschlichkeit die Fähigkeit zu Denken, zu Atmen oder selbstständig feste Nahrung aufzunehmen? Oder jeweils nur die Veranlagung?

    Nimmt man letzteres an, so ließe sich der Embryo töten, aber nur noch schwer begründen, warum künstlich zu ernährende Patienten im Krankenhaus am Leben erhalten werden sollten. Die Frage nach einem solchen Kriterium betrifft daher nicht nur den Lebensanfang, sondern auch sein Ende.

    Auch nach mehreren Seminaren dazu habe ich nicht den Hauch einer Ahnung, wie ich mit dem Thema letztlich umgehen soll. Völlige Freiheit möchte ich niemandem zugestehen, weil damit der Wert des Lebens, wo auch immer er beginnt, drastisch gesenkt wird, denn je nach Definition ist es dann Abtreibung oder Mord, wobei die jeweilige Defintiion ja willkürlich ist, wenn man die Freiheit besitzt, sie nicht vor dem Gesetz, also einer legislativen Ausprägung der Moral, begründen zu müssen. Andererseits möchte ich bspw. einer vergewaltigten Frau auch nicht absprechen, zu einem eher späten Zeitpunkt eine Abtreibung vorzunehmen, weil es ja möglich sein kann, dass die Schwangerschaft zunächst nicht bemerkt wird, da die Betroffene aufgrund von z. B. Schock entsprechende Untersuchungen zunächst nicht durchführen lassen möchte.

    An dieser Stelle aber weitere Beispiele für eine mögliche Sinnhaftigkeit in der Rückziehung des Staates aus der Entscheidungsphäre des Einzelnen heranzuziehen, löst weder das eine, noch das andere Problem, sondern erleichtert nur die Forderung nach staatlichem Rückzug.

  5. 5 Simon Posted October 18th, 2008 - 01:23

    @Christoph

    Das Beispiel Abtreibung (bei dem ich deinen Ausführungen in eigentlich allen Punkten zustimme, habe ich ja auch so ausgeführt, allerdings natürlich kürzer, weil es nicht das bestimmende Thema des Artikels ist) habe ich gewählt, um zu zeigen, dass es Felder gibt, auf denen staatliche Aufgaben und Privatsphäre (im amerikanischen Sinne “Das Recht, allein gelassen zu werden”) zusammenstoßen und eine Abwägung zwischen beiden nötig, ja, nicht zu umgehen ist.

    Es ist ausdrücklich kein Beispiel dafür, dass sich der Staat soweit wie möglich zurückziehen sollte – sonst hätte ich auch gefordert, die Entscheidung komplett der Frau zu überlassen, während ich ja deutlich mache, dass es eine, schwierige, Aufgabe des Staates ist, die Eckpfeiler zu setzen.

  6. 6 Christoph Posted October 18th, 2008 - 10:48

    @Simon: ah, ok. Dann habe ich das falch verstanden bzw. anders gelesen. Ich hatte den Eindruck, dass “Abtreibung” der rote Faden im Gedankengang war.

Comments are currently closed.

"„Der Unterschied zwischen Reich und Arm ist der, dass die Armen alles selbst tun müssen mit ihren eigenen Händen, die Reichen aber können jemanden anstellen, der die Dinge für sie tut.“"— Betty Smith