• Hatebook: Facebook ist out
  “Hatebook is an anti-social utility that connects you with the people YOU HATE.”

• Liebesgrüße für Adenauer – wie Menachem Begin den deutschen Bundeskanzler ermorden lassen wollte
  Man möchte fast sagen: ‘s war ja kein Musel

• Wogegen sich Kai Diekmann wehrt – die wahrscheinlich widersinnigste Richtigstellung aller Zeiten
  Hat sich da jemand verheddert?

• Drei Konvertiten auf dem Pulverfass – Politsatire und traurige Realität
  “Es handelt sich bei den drei Festgenommenen um Konvertiten. So war Peer S. früher einmal bekennendes Mitglied einer Vereinigung, die Ältere noch unter dem Begriff SPD kennen.”

• Danzig oder Gdansk? – Ein schönes Beispiel für die Überheblichkeit mancher sogenannter Journalisten.
  Tja, wenn man mehr als nur bashen könnte… schön wär’s, nicht wahr?

• “Mrs. Feelgood“: Die amerikanische Newsweek kennt Angie besser als die meisten Deutschen.
  “Mrs. Feelgood” – Umweltschutz hey-ho! Kritische Themen meidet Merkel – die Umfragen danken es ihr bekanntlich.

• Nochmal Diekmann: Die Rache des Kulturministers
  Wer dachte, Michael Naumann hätte sich der B**D-Macht ergeben, hat sich getäuscht.

Der Zentralrat der Juden verweist erneut auf die Rolle der muslimischen Organisationen, schiebt ihnen den Schwarzen Peter zu. Doch wie können diese Verbände Integrationsarbeit leisten, wenn ihnen von vielen Seiten die Mithilfe verweigert wird. Baut ein liberaler islamischer Verein eine Moschee, ja, will er es nur: Dann stehen die Demonstranten auf der Straße, Widerstand aus der Politik und den Medien formiert sich. Baut dagegen eine orthodoxe jüdische Gemeinde eine Synagoge wieder auf, werden Jubelarien geschmettert – von Kritik keine Spur. Warum wird den islamischen Vereinen diese Unterstützung verweigert?

Der Grund dürfte klar sein: Es gibt nur sehr wenige Juden in Deutschland, die aber umso “wichtiger” sind, da sie – im Land des Holocaust lebend – ein Symbol dafür sind, dass diese Zeit der Vergangenheit angehört. Eine, kann man sagen, umgekehrte Behandlung als “Entschuldigung” der Deutschen für das NS-Regime. Was dazu führt, dass jene, die in Umfragen “antisemitisch” antworten, Juden hätten überproportional viel Einfluss in Deutschland, an Medienöffentlichkeit gesehen recht haben.

Eines der größten Probleme des Zentralrats der Juden ist es, dass er, dem laizistischen Gedanken der Bundesrepublik geradezu widersprechend, sich beinahe als “Vertreter des Staates Israel” in Deutschland sieht. Eine getrennte Betrachtung von Juden und Israel ist nicht möglich – und Kritik nur in eingeschränktem Maße, denn Vertreter wie Charlotte Knobloch sind mit der “Antisemitismus-Keule” schnell bei der Hand. Das könnte dem Frankfurter Rabbiner zum Verhängnis geworden sein.

Denn außerhalb des Kontextes der Deutschen Geschichte betrachtet ist Israel alles andere als ein Musterstaat. Vielmehr herrscht ein rassistisches Apartheids-Regime, das nichtjüdische Einwohner deutlich benachteiligt. Dazu kommen weitere Verstöße gegen internationale Abkommen, etwa die Nichtratifizierung des Atomwaffensperrvertrags oder der völkerrechtswidrige Angriff auf den Libanon, die Ermordung palästinensischer Politiker und Zivilisten, die Besatzung Palästinas insgesamt und weitere Vergehen in deren Verlauf. Das daran keine offene Kritik geübt werden kann ist eine Folge zweier grundlegender Tatsache, zum einen der deutschen Historie mit den Vergehen des Holocaust, zum anderen die Unterstützung durch die USA, die immer wieder Rügen und Sanktionen verhindern.

Als Realist muss man sagen, dass Israel und die USA durch ihre Politik im Nahen Osten ein hohes Gefahrenpotential aufgebaut haben, auch durch die Unterstützung von Diktatoren wie etwa Assad in Syrien. Dieses Gefahrenpotential hat zur Gründung und Erstarkung zahlreicher sogenannter “Terrororganisationen” geführt, die man, in einem anderen Kontext gesehen, durchaus als Guerilla-Armeen oder Freiheitskämpfer bezeichnen könnte. Diese erhalten starken Zulauf besonders aus den gebildeten Schichten der Gesellschaft, etwa durch junge Studenten, die sich der Unterdrückung der Bevölkerung sowohl von innen als auch von außen bewusst sind.

Dieses Bewusstsein hat zu den Erfolgen von Osama bin Laden geführt, dieses Bewusstsein bricht immer wieder aus aktuellem Anlass hervor, etwa bei den Protesten um die sogenannten “Mohammed-Karikaturen”, die als Symbol für den ignoranten Umgang des Westens mit den arabischen Staaten, dem Islam insgesamt gesehen werden können.

Zusammen mit der Selbstdarstellung des Zentralrats der Juden als Vetreter Israels führt diese Haltung des Westens, nicht nur der USA und Israel, sondern auch hiesiger Politiker und Medien wie im erwähnten Streit um die Großmoschee in Köln, dazu, dass Juden grundsätzlich, ganz unabhängig von ihrer offiziellen Nationalität, als “Unterdrücker” gesehen werden, was der Staat Israel rein formal gesehen ja auch ist. Jener Frankfurter Rabbiner war nicht mehr eine individuelle Person, sondern Jude, Angehöriger eines Volkes. Er ist Opfer eines selbstauferlegten Rassismus des Zentralrates, der die Definition eines israelkritischen Juden gar nicht als denkbar erachtet und so, als wichtigster Repräsentant des Judentums, alle Juden in Deutschland zu Unterdrückern der Palästinenser, ja, aller Muslime macht.

Nachtrag: In meinen Augen spricht alles dafür, dass es sich bei dem Täter um eine psychisch kranke Person handelt. Dennoch haben allgemeine Ansichten und Darstellungen wie die geschilderten auch auf solche Menschen einen starken Einfluss, nur dass sie anders rezipieren.

Worum geht’s?

BlogDay was created with the belief that bloggers should have one day dedicated to getting to know other bloggers from other countries and areas of interest. On that day Bloggers will recommend other blogs to their blog visitors.

Ein absolut unterstützenswertes Unterfangen! Ich habe immer wieder das Gefühl, dass (gerade?) deutsche Blogger kaum fremdsprachige Blogs lesen. Klar, TechCrunch und so. Aber das gilt nicht. Nein, “richtige” Blogs: So kleine, interessante Seiten, auf der ein Mensch etwas aus seinem Leben schreibt.

Deshalb werde ich euch am 31. August 5 der schönsten englischsprachigen Blogs aus meiner BlogRoll etwas eingehender vorstellen. Dazu möchte ich noch anmerken, dass ich diese Blogs größtenteils über Global Voices kennen- und schätzen gelernt habe (schreibt mir, wenn der ewige Wink mit dem Zaunpfahl euch auf die Nerven geht ).

via Dany

Nachtrag: Weitersagen oder yiggen!

Das muss man wohl erstmal erklären. “Bang, Bang – du bist tot!”, das ist die deutsche Übersetzung des englischen “Bang Bang you’re dead” – eines Theaterstückes und daraus basierenden Filmes. Der Film besteht aus zwei Teilen: dem originalen Theaterstück und einer umfassenden Rahmenhandlung. Das Theaterstück gibt es bereits in deutscher Transkription von einem anderen Schülertheater. Doch das war uns zuwenig, die Rahmenhandlung musste her. Doch Theater ist nicht Film und reines Übersetzen ist langweilig. Also haben wir uns in einer Gruppe zusammengefunden, die Rahmenhandlung zu schreiben. Diese orientiert sich locker am Ablauf und Inhalt des Films, ist aber nicht übereinstimmend. Hier also ein Teil meines Beitrages.
Kurzer Abriss über die Handlung des Stückes:

Der jugendliche Trevor ist an seiner Schule ein Außenseiter, wie auch eine weitere Gruppe (Kurt, Marc, Susan), und wird von den Sportlern, der elitären Gruppe der Schule, geschnitten. Er ist sehr intelligent, aber depressiv, was auch dazu geführt hat, dass er einmal einen Anschlag auf die Schule angedroht hat. Der Theaterlehrer der Schule weiß um die Situation und versucht, Trevor in die Proben zu dem Stück “Bang Bang you’re dead” – in dem es um einen Amokläufer geht – einzubinden. Dort aktiv ist auch Jenny, die Trevors Freundin wird und ihm zu helfen versucht.
Trotzdem gleitet Trevor mehr und mehr ab. Unter dem anhaltenden Mobbing der Sportler tut er sich mit Marc, Kurt und Susan zusammen, die schließlich einen Amoklauf planen, um sich an ihren Peinigern zu rächen. Trevor allerdings entschließt sich in letzter Sekunde, das ganze zu stoppen, da er Angst hat, Jenny könnte getötet werden. Am Ende hält er seine Mittäter auf. Schließlich kommt es am Abend zur Aufführung des Stückes “Bang Bang you’re dead” mit Trevor in der Hauptrolle – wo er als Amokläufer Josh mit den Konsequenzen einer solchen Tat konfrontiert wird.

Die folgende Szene ist etwa in der Mitte des Stückes angesiedelt. Die Konstellationen sind bereits klar, Trevor hat sich der Gruppe umd Kurt, Marc und Susan angeschlossen. Allerdings ist er andererseits mit Jenny in Kontakt gekommen und probt regelmäßig für das Theaterstück. Trotzdem wird das Mobbing der Sportler immer aggressiver.

(In der Cafeteria. Die Amokläufer-Gruppe mit Trevor sitzt an einem Tisch, weitere Schüler an anderen, darunter auch Jenny. Man hört die Stimmen der Sportler, die gerade ein Spiel gewonnen haben, näherkommen.)

Sportler3: Denen haben wir’s aber gezeigt!

Sportler2: Woo-hooo! Looser!

(Die Sportler kommen durch einen Eingang von hinter der Bühne herein. Jenny steht auf und geht mit verächtlichem Blick auf der anderen Seite heraus).

Sportler1: (fängt an zu grölen) We are the champions… (die anderen fallen ein) and you are the loosers!

Sportler3: Das war vielleicht ein geiles Spiel! Man, die haben wir fertig gemacht!

(Die Sportler werden langsam von anderen Schülern umringt, die aufgestanden sind, um zu gratulieren)

Sportler1: Die sitzen doch jetzt noch heulend in ihren Kabinen!

Sportler3: Wie die vom Rasen geflohen sind! Verdammte Schlappschwänze!

Schüler: Geile Aktion von dir mit den ihrem Fullback!

Sportler2: Yeah, Looser!

Sportler3: Die kommen so schnell nicht mehr hier her!

Schüler: Krass man, denen habt ihr eine Abreibung verpasst!

Sportler3: Denen haben wir ihre Ärsche versohlt, die werden noch Monate Albträume von uns haben!

Schüler: Hammer Spiel auf jeden Fall von euch! Man Ken, wie du den umgehauen hast! Der ist ja fast bis New York geflogen!

Schüler: Yeah, war ‘ne geile Aktion!

Sportler1: (Springt auf einen Tisch in der Nähe der Amokläufer und zeigt auf sie. Die anderen gratulieren und grölen weiter, einige bemerken Sportler1 und wenden sich ihm zu) Hey, ihr Schwuchteln! Was macht ihr eigentlich noch hier? Verpisst euch! Jetzt ist hier Party angesagt! Man, wir haben für unsere Schule gekämpft und ihr sitzt hier rum und pisst euch in die Hosen! (dreht sich zu Trevor) Spielt irgend so’n scheiß Theater! Theater! Wenn ich diesen Scheiß schon höre, ihr Weicheier!

Sportler3: Mach sie fertig, Hank!

Sportler: Euer scheiß Theater interessiert doch kein Schwein! Wir setzen uns hier für das Ansehen der Schule ein! Ohne uns wärt ihr nichts! Ein Stück Dreck! Und was haben wir von euren elenden Existenzen?

(Sportler, Schüler jubeln Sportler1 zu)

Schüler: Yeah, richtig!

Sportler3: Mach die Schwuchteln platt!

(unterdessen steht Trevor auf. Springt auf den eigenen Tisch.)

Sportler1: Hey, der kleine Schlappschwanz will aufmucken!

(Schüler buhen Trevor aus)

Sportler: Verpiss dich! Wir brauchen hier keine Schwächlinge wie dich!

Schüler: Yeah, zieh ab!

Trevor: Müssen wir uns sowas gefallen lassen? Müssen wir uns sowas anhören von ein paar hirnlosen Muskelmännern, die sich gegenseitig die Köppe einschlagen und das auch noch toll finden? (Wird von den Schülern noch lauter als zuvor ausgebuht. Die anderen Amokläufer stehen auf. Einige unbeteiligte Schüler schleichen sich hinaus) Von ein paar dreckigen Idioten, die Kultur nicht mal buchstabieren können?

(Allgemeines Chaos. Einige Schüler greifen sich Stühle, um mit ihnen zu werfen. Die meisten Mädchen ziehen sich hinter die „Frontlinie“ zurück. Marc springt neben Trevor auf den Tisch. Unterdessen klettert Kurt darunter und zündet Knaller)

Marc: Gleich werdet ihr hier was erleben, ein Kunstereignis, wie ihr es noch nie gesehen habt! Dass euch die Innereien um die Ohren fliegen!

(Die Sportler und einige Schüler rücken an, wollen die Amokläufer verprügeln. Ein Stuhl fliegt. Trevor und Marc springen von dem Tisch und ziehen sich etwas zurück. Kurt klettert darunter hervor und folgt ihnen)

Sportler3: Ha, die Schlappschwänze kriegen Muffensausen!

Sportler1: Macht sie fertig! Diese Kreaturen haben hier nichts verloren!

Sportler3: Yeah!

(Die Sportler wollen um den Tisch rennen, als die Knaller hochgehen. Panik und Chaos brechen aus. Die Schüler stürmen aus dem Raum, stolpernd, schubsend, zerrend. Ein verwüsteter Raum mit umgestoßenen Tischen bleibt zurück, evtl. etwas Rauch von unter dem Tisch. Es bleiben nur die Amokläufer zurück)

Kurt: Okay, Leute. Lasst uns abhauen!

Susan: Hintenrum!

(Die Amokläufer wenden sich zum gehen. Sie sind fast am Ausgang, als die Direktorin, der Schauspiellehrer und der Psychologe am anderen Eingang erscheinen.)

Direktorin: Halt! Stehen bleiben!

Lehrer: Was ist hier los?

Direktorin: Hat einer von ihnen etwas damit zu tun? Sie (zeigt auf Trevor) kommen mit ins Büro. Mr. Andrews, wenn sie sich um die anderen kümmern würden?

(Schauspiellehrer geht auf die vier zu.)

Lehrer: Okay. Trevor, du gehst mit der Frau Direktorin. Ihr drei kommt mal bitte mit ins Lehrerzimmer.

(Trevor geht zur Direktorin und mit ihr durch einen Ausgang ab, mit ihnen der Psychologe. Die andern mit dem Schauspiellehrer durch den anderen Ausgang)

Das hat da wohl jemand bei google eingegeben. Das offenbart erstmal ein elemantares Unverständnis für die Funktion von Suchmaschinen, aber das ist ja nichts neues. Und dann – also bitte, wie kommt jemand auf solche Fragen? Ich finde das erschreckend (aber auch, dass mein Blog auf Top3 steht bei dieser Frage…).

Imagine: Wer ist das, dass er / sie sich eines Nachmittags hinsetzt und seinen Computer fragt: Was soll ich nur machen? Diese Nachbarskinder! Eine Hausfrau, ein Arbeiter, Konzernchef, Student, Rentner – wer ist das? Offenbart diese Frage nicht eine endlose Einsamkeit?

Ich frage meinen Computer viel. Wo liegt Ktesiphon, wie heißt der Staatschef in Malawi, wieviele Blogs gibt es in Deutschland, was heißt “Volksverhetzung” auf Englisch?
Aber ich würde meinen Computer nie fragen: Was hatten wir eigentlich in Englisch auf? Kann mir mal grad jemand ein Glas Wasser bringen? Wo treffen wir uns heute Abend?

Klar, dass ich diese Frage Menschen stelle. Es sind persönliche Fragen, die spezielle Antworten benötigen – Antworten, die ein Computer nicht geben kann. Wenn man also einen Computer fragt: “Was tun gegen gewalttätige Nachbarskinder?” – behandelt man die Kinder dann nicht unpersönlich, wie etwas, mit dem man nichts zu tun hat? Die Fragestellung ist glatt dieselbe wie bei den Nazis die Judenfrage. Gesamtkonzept als Antwort. Dürfte auch die Kinder ruhigstellen.

“Er strahlte Enthusiasmus und Jugendlichkeit aus, ein abstrakter, aber nicht unwesentlicher Vorzug in einer Weltgegend, deren Bevölkerung zur Hälfte jünger ist als 20 Jahre, vielfach aber von alten Männern regiert wurde – und wird. Saddam Hussein war 2002 65 Jahre alt, Jassir Arafat 73, Hosni Mubarak 74 und der ägyptische Jugendminister 65.” Tony – Anthony Charles Lynton – Blair (*6. Mai 1953 in Edinburgh).

Woher kommt dieser Gedanke, alleine mit der Jugendlichkeit eines Tony Blair – der wahrscheinlich zumindest selbstständig seine eMails lesen kann – sei der Konflikt im Nahen Osten zu lösen?

Ein Amerikaner wird dieses Problem nie lösen, und genauso wenig ein Freund der Amerikaner. Alleine Tony Blairs Voreingenommenheit macht ihn schon unbrauchbar für diesen Posten, obwohl er gerade als Brite eine lange Tradition der Verantwortung übernehmen konnte. Doch leider weigert sich die Welt, den Fehler der Briten, die Staatsgründung Israels auf diesem Gebiet und auf diese Weise zuzulassen, sich einzugestehen. Stattdessen wird Israel seit seiner Gründung vor allen anderen Staaten bevorzugt und vom Westen hofiert. Fällt der politische Blick auf dieses Land, dann durch die rosa Brille. Aber so wird man das Problem nicht lösen können!

Erst wenn der Westen akzeptiert, dass nicht nur die Israelis extreme religiöse Parteien im Parlament und in der Regierung haben dürfen, sondern auch die Palästinenser, erst wenn der Westen den gleichen Druck auf die Isrealis ausübt, sich an internationale Regeln und die Menschenrechte zu halten – wurden die illegalen Angriffe der israelischen Armee auf den neutralen Staat Libanon mit international geächteten Waffen geahndet? – dann wird dieses Problem zu lösen sein. Wenn sich die Palästinenser – und mit ihnen auch die anderen arabischen Völker – nicht mehr als von den westlichen Regierungen verarscht vorkommen müssen, sondern als gleichberechtigte Partner am runden Tisch sitzen. Denn werden sie wie die Hunde behandelt, denen man ab und zu einen Fußtritt verpasst, wenn sie unter dem Tisch nach Knochen suchen.

Tony Blair kann dazu einen Beitrag leisten. Nur, dass er es nicht tun wird.

Ich habe in den letzten Tagen eine Menge neuer Blogs in meinen Feedreader aufgenommen, größtenteils in englischer Sprache. Normalerweise kommen diese Blogs erst einmal für ein, zwei Wochen auf “Probe”, bevor ich sie auch in die BlogRoll setze. Manchmal aber bin ich direkt beim ersten Lesen getroffen: Ich weiß: “das ist es!”.

Zwei Blogs dieser Art habe ich in den letzten Tagen entdeckt, beide über Global Voices Online: “Days of My Life” der Irakerin “Sunshine” und “William Kamkwambas Malawi Windmill Blog“. Zwei Blogs, bei denen mich die Menschen, die dahinter stecken, mit ihren Geschichten beeindrucken – zwei Blogs, bei denen ich mich als Leser ganz klein fühle.

Was soll ich als mehr oder weniger wohlsituierter Westeuropäer schon Sunshine entgegensetzen, die in einem Kriegsgebiet lebt, deren Verwandte teilweise ermordet wurden und die quasi dauerhaft in Lebensgefahr schwebt? Das wir in Deutschland einen paranoiden Innenminister mit Überwachungsphantasien haben??? Ich kann mich nur verbeugen vor dieser Kraft, trotzdem zu leben, noch Dinge zu beginnen und sich freuen zu können, in dieser Lebenslage, in der alles jederzeit zerstört werden kann. Ich renne hier in unserer Konsumgesellschaft vor Gefühlen davon, die nur die Abziehbilder dessen sein können, dem dieses Mädchen – 15! 15 Jahre! – jeden Tag ins Gesicht schauen muss.

Und zum anderen: Wenn ich Williams Blog lese, dann schäme ich mich für jede nicht gemachte Hausaufgabe, jede schlechte Schulnote, die ich durch Schludrigkeit eingefahren habe. Was soll ich sonst tun, wenn ich von diesem jungen Mann, der er nun ist, lese, der trotz großartiger Talente die Schule abbrechen musste, während ich meine Bildungsmöglichkeiten hier nicht einmal voll ausnutze. Während ich hier auf der faulen Haut liege, macht er etwas. Respekt. Respekt davor, nicht aufzustecken, sondern seine Talente zu schulen und zu nutzen – eine Kraft, die ich nicht (immer) habe.

Aber das eigentliche ist doch: Wo ist das Gefühl? Wir leben in einer so verweichlichten und gleichzeitig abgestumpften Gesellschaft, in der die wichtigsten Themen ein einzelner, in Haft steckender Jugendlicher – in der Zeit, die er im Gefängnis sitzt, sind so viele unserer Altersgenossen, 17 wie er und ich, ums Leben gekommen! – und eine harmlose Tierkrankheit sind. In der sich die Menschen über 345 € pro Monat aufregen, plus Wohnung – ich glaube kaum, dass William soviel zur Verfügung hat! Ich sehne mich geradezu nach einer echten Herausforderung, nach einer Barriere, die es zu überwinden gilt – wie pervers angesichts der Sorgen und Nöte, die so viele Menschen zu erleiden haben! – und doch, manchmal wünsche ich mir, mit ihnen zu tauschen. Auszubrechen aus dieser wattierten Welt, einer angenehmen, einer schönen Welt – einer Welt ohne Herausforderungen. Einer Welt ohne die Chance, zu wachsen. Einer Welt, die zu gut ist, als dass wir unser Glück noch spüren könnten.

“Qualitätsmedien” – was ein herrliches Wort! In den “Qualitätsmedien”, ob Zeitung, TV oder Radio, wird diese Meldung unseres Propagandaminsters unkommentiert weitergegeben: Sprachrohr eines Ministers, nicht neutrale Informationsquelle für den Bürger. Der Bürger hört nur: Terror! und seine Reflexe gehen schon beinahe dahin, unter den Tisch zu springen und den Kopf einzuziehen.
Doch was kann man auch von dem einzelnen Bürger verlangen? Die traditionellen Medien – von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen – liefern keine differenzierte Berichterstattung. Ohne den ersten Verdacht – “das kann doch nicht stimmen!” – hat der Bürger kaum eine Chance, sich ernsthaft zu informieren. Ist der Verdacht geweckt, kann er alternative Nachrichtenquellen – ob es nun Blogs sind oder die üblichen Verdächtigen unter den traditionellen Medien wie die taz – konsultieren.

Doch man muss den Bürger erst zur Wachsamkeit erziehen. Über ein Jahrzehnt NS-Diktatur, viele, viele Jahre SED-Diktatur – beide mit (heute) offensichtlich verlogenen Medien haben diese Sensibilisierung nicht geschafft. Vielmehr vertraut man darauf, dass in einer Demokratie – wir leben schließlich in einer – die Medien auch neutral, objektiv und tatsachengetreu berichten. Ob das so ist, prüft keiner nach. Die Schule des Lebens hat versagt. Nur, dass wir hier keine Lehrer zur Rechenschaft ziehen können. Aber das will ja auch keiner, denn es gibt schließlich kein Problem. Nicht für die Öffentlichkeit – nicht in den Medien.

The State Commissioner Committee in Egypt has rejected the request made by the judge Abdel Fattah Mourad to block 51 websites and blogs deemed insulting the state’s dignity and threatening Egypt’s interests. In the meantime, the investigation on blogger Amr Gharbia, who was charged for defaming Judge Mourad, has been suspended: “PC Police declared that Gharbia’s blog had merely hosted comments insulting the judge; as the comments did not come from him, he was absolved of the charge,” said IFEX in its statement issued yesterday.

heißt es bei Global Voices Online (Hervorhebung von mir). Interessant: In einem diktatorisch regierten Staat, in dem auch schonmal Blogger verschwinden, gilt die Haftung für die Kommentare nicht oder nur eingeschränkt. Wie weit das so umgesetzt wird, ist natürlich eine andere Frage.

Die zweite Meldung zum Thema kommt aus Schweden und findet sich bei der taz: Der schwedische Außen- und frühere Premierminister Carl Bildt muss einen Gerichtsprozess wegen Volksverhetzung fürchten, weil er rassistische Kommentare nicht aus seinem Blog (Englisch, inaktiv / Schwedisch) gelöscht hatte. (via Watchblog Islamophobie)

Nach schwedischem Recht hat der Betreiber einer Internetplattform die Pflicht, unter anderem rassistische und volksverhetzende Äusserungen umgehend aus der von ihm verantworteten Webseite zu entfernen.

heißt es auf taz.de – aber anscheinend hat sich Carl Bildt nicht daran gehalten und monatelang Aufforderungen, die entsprechenden Kommentare zu löschen, ignoriert. Das hat ihm nun eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft eingebracht. Zeichen einer funktionierenden Demokratie, dass auf ein Außenminister sich verantworten muss? Ja. Bleibt zu hoffen, dass Carl Bildt nun auch für seine Fehler geradestehen muss.

Schließlich möchteich euch noch eine Frage weiterleiten, die mir nach einem Kommentar zur deutschen Gesetzeslage der bahrainische Blogger Mahmood Al-Yousif gestellt hat:

So how are you meant to evaluate what they would allow and what they would find offensive? Are there any published guidelines which you are meant to follow?