Ich muss gestehen, den Titel habe ich von Ahmed Al-Omran entlehnt, der damit sein Heimatland Saudi-Arabien beschreibt.

Ahmed äußert eine Beschwerde, die man recht häufig von jungen Saudis und anderen Golf-Arabern hört. Um, wie sie sagen, Frauen vor sexueller Belästigung zu schützen, verbieten viele Cafés und Restaurants alleinstehenden Männern den Zutritt zu ihren Lokalen. Infolge dessen, und obwohl diese Gesellschaften häufig sehr restriktiv gegenüber Frauen sind, haben diese mehr Möglichkeiten, auszugehen, als ihre männlichen Gegenparts.

Abdu Khal schreibt, “Wenn du die Menge der Jugendlichen zählen würdest, die nirgends hingehen können, weil Einkaufszentren, Parks und Strände Familien vorbehalten sind, dann währest du abgestoßen. Was werden die Jugendlichen tun, wenn sie sich gefangen und ausgestoßen wiederfinden?”

Das ist ein Problem, dem ich jeden Tag begegne. Soziale Beschränkungen zwingen junge Menschen dazu, auf den Straßen herumzuhängen. Wenn ich am Abend eines Wochentages zu meinem Lieblingscafé gehe, dann sehe ich Jugendliche, vielleicht ein wenig jünger als ich selbst, die an schlecht beleuchteten Bushaltestellen und verlassenen Spielplätzen herumhängen. Vielleicht bemerken sie es nicht einmal, weil sie sich so daran gewöhnt haben, aber ich wette, sie würden gerne ihre Situation gegen meine eintauschen.

Allein, sie können es nicht. Mein Lieblingscafé ist ab acht Uhr für Minderjährige geschlossen, und genauso ist es in den meisten Lokalen. Eine kürzlich erschienene Reportage über die Hintergründe der drei Jugendlichen, die in München mehrere Menschen verprügelt haben, zitiert einen jungen Schweizer: “Im Jugendzentrum sind nur Schüler und Muschis. In die Bars kommen wir nicht rein. Deswegen hängen wir jeden Tag hier [am Bahnhof] rum.”

Vor einigen Tagen habe ich in einem Artikel über das Verbot von Flashmobs in Braunschweig die Überzeugung der Stadt zitiert, dass “der öffentliche Raum in Braunschweig ausschließlich dem Verkehr [dient], also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.”

Das ist niederschmetternd für Teenager, die weder zuhause Ruhe finden noch in kommerziellen Cafés. Wohin sollen sie gehen, wenn “der öffentliche Raum ausschließlich dem Verkehr dient”? Ahmed gibt eine Antwort, die für saudische Jugendliche genauso zutrifft wie für Schweizer: “Nun, wie werden andere Dinge tun, die du vielleicht nicht mögen wirst”.

Dies könnte eine Story über das Verlangen von Teenagern nach einem Ort zum Abhängen sein. Ist es. Aber zugleich möchte ich dies auch in einem breiteren Kontext sehen. Warum sind junge Menschen gezwungen, auf den Straßen herumzuhängen? Vor allem, weil sie keinen Ort für sich selbst haben. Zuhause sind ihre Eltern, in den Cafés gibt es Eigner, die auch nicht gerade ihrer Generation angehören.

Sie haben keinen Ort für sich, weil sie keinen bezahlen können; und aus dem gleichen Grund können sie sich keinen Zugang zu einem erkaufen (oder hat schon mal wer ein Millionärssöhnchen auf der Straße herumhängen sehen?). Darin teilen Teenager ein Problem mit anderen sozial marginalisierten Gruppen.

Die Antwort auf diese Situation könnte die Schaffung von Commons (zu Deutsch “Allmende”) sein. Wenn du schon einmal eine der bestehenden Commons nach Einbruch der Dunkelheit besucht hast, dann wirst du wissen, dass die meisten von ihnen alles andere als einladend sind. Kaum beleuchtete Parks ziehen nun einmal eher jene an, die die Dunkelheit suchen, als rechtschaffene Bürger.

Aber muss das so sein? In alten Zeiten war der Dorfplatz ein Treffpunkt für alle Bürger. Ein öffentlicher Raum, offen für die sozialen Aktivitäten von jedem, der sich dorthin begab. Heute haben wir diesen Platz zu Starbucks verlagert, haben ihn von einem Commons auf privaten Grund verlagert.

Stell dir Commons vor, Orte die nicht sozial ausschließend sind, sondern offen für jeden. Ein guter Marktplatz sollte gerade so sein. Ich habe das in Brüssel erlebt: Hunderte Menschen, die auf dem Grote Markt sitzen und sich unterhalten.

Lawrence Lessig beschreibt das Internet als “Kreatives Commons”. Diesen Marktplatz möchte ich ein “Soziales Commons” nennen. Und gerade so wie das Internet als Commons kreatives Schaffen ermöglicht, erlaubt ein soziales Commons das Entstehen neuer sozialer Netzwerke. Es ist daher gerade nützlich für die, die sich noch nicht in der Gesellschaft etabliert haben. Teenager sind nur eine Kategorie davon.

Immer, wenn wir über Integration reden, sollten wir über Commons reden. Ihre Offenheit erlaubt jedem, an ihnen teilzuhaben, neue Netzwerke zu weben und eine bessere, eine egalitärere Gesellschaft zu schaffen. Damit ein Land ein “Country (also) for young (wo)men” werden kann.

Der Zentralrat der Juden stürzt sich lustvoll auf dieses neue Opfer seiner Zensurwut – wie er es jedesmal tut, wenn irgendjemand Kritik an dem Staat Israel zu äußern wagt:

Für ihre Kritiker ist Frau Langer jedoch eine Israel-Feindin – auch wenn Felicia Langer selbst Jüdin ist. Eine Frau, die Israel schon mal zum “Apartheidstaat” erklärt, über die “jüdisch-zionistische Lobby” philosophiert, sich im Antisemitismus-Streit um den inzwischen verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann auf dessen Seite schlug und noch im April dieses Jahres in einem Interview zum Boykott israelischer Produkte aus den Siedlungen aufrief. “Das alles mag wehtun, aber jemand muss es sagen”, sagt Langer SPIEGEL ONLINE.

Frau Langer hat nur zu Recht, wenn sie meint, dass das jemand sagen muss – darüber, ob es wirklich weh tut, kann man sich streiten. Schließlich scheint die Reaktion des ZdJ kaum mehr als ein Reflex zu sein, den dieser Pawlow’sche Hund der deutschen Politszene bei jeder gegen die israelische Politik gewandten Äußerung zeigt.

Nun ist es in diesem Fall mal kein Muselmann oder Deutscher, den man mit den üblichen Terror- und Nazikeulen abwatschen könnte. Frau Langer ist, wie SpOn ja auch schreibt, selbst Jüdin. Und sie steht mit ihren Aussagen nicht allein da.

Ich habe die Frage nach Israel als einem Apartheidsstaat vor einiger Zeit einem Menschen gestellt, der es wissen muss: Denis Goldberg, dem jüdischen Mitangeklagten von Nelson Mandela im Rivonia-Prozess. Und Herr Goldberg hat bejaht, was nicht zu leugnen ist: Das Israel heute dem Südafrika der Apartheid sehr nahe kommt.

Der Zentralrat der Juden will davon nichts wissen. Seit ich mich erinnern kann, verhält er sich als beißwütiger Watchdog der Reputation des Staates Israel in Deutschland. Kritik wird nicht geduldet, Kritiker werden mit allen publizistischen Mitteln angegriffen. Und diese publizistischen Mittel hat der ZdJ: Nicht nur die Springer-Presse ist diesem Verein hörig.

Judentum und israelische Politik werden dabei zu einer untrennbaren Melange verquickt, deren Bemühung es ist, keine Unterscheidung mehr zuzulassen. Wieso? Weil eine Trennung Israels vom Judentum im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit die Legitimation der Äußerungen des ZdJ untergraben würden. Er missbraucht die Nazi-Keule und die ständige Erinnerung an die Gräuel des Holocaust, um sich in der Öffentlichkeit als politische Vertretung Israels zu positionieren und daraus selbst wieder Stärke zu ziehen.

Darunter leiden vor allem die Juden wie Felicia-Amalia Langer, die ihre Religion nicht mit einer fremden Staatsangehörigkeit und Ideologie verknüpfen wollen. Man kann in Deutschland nicht Jude sein, ohne vom ZdJ als Unterstützer der Apartheidspolitik Israels vereinnahmt zu werden. Was eine religiöse Dachorganisation sein sollte, ist eine Propagandaorganisation, die nicht vor unlauteren Mitteln zurückschreckt, um unmenschliche Politik zu unterstützen.

“Warum gibt es da kein Feld ‘Selbstfindung’?”, fragt sie. Und in der Tat, das System kennt kein Innehalten. Es ist gesellschaftlich nicht vorgesehen.

In dem Film Sollbruchstelle findet sich ein Interview mit einer Schülerin, kurz vor dem Abschluss, ganz ähnlich wie C. Sie berichtet von einem Gespräch mit ihrem Berufsberater. Was ist, wenn ich nichts finde? keine Ausbildung, kein Studium, kein FSJ, ganz ähnlich wie C., hat sie gefragt: “Dann bist du nichts”.

Es ist ein seltsamer Status, Produkt der Bürokratie, eng gesehen: Nichts. Ein Un-Status, um korrekt zu sein. Aber es ist auch das Ergebnis einer Lohnarbeitsgesellschaft. Einer Gesellschaft in der man nicht ist, was man isst, geschweige denn ist, sondern was man macht.

Der amerikanische Slam Poet und Lehrer Taylor Mali hat die doppelte Bedeutung dieses Wortes, machen, ausgereizt: What teachers make. “You’re a teacher, Taylor? Come on, be honest, what do you make? – I make kids wonder, I make them question, I make them criticize, I make them apologize and mean it”.

Machen, das meint Verdienst und Beruf. Von Berufung nie die Rede: heißt es doch machen, nicht ausmachen. C. hat nicht vor, nichts zu machen, ganz im Gegenteil, sind wir doch jung, grad raus aus der Schule und voller Pläne. Allein, das System erzwingt Wandeln in seinen Bahnen.

Das ist die häufig übersehene Seite des Sozialstaates. Er bedeutet für die ihm Angehörigen den Anspruch auf materielle Unterstützung. Aber er fordert als Gegenleistung auch das Commitment zur Lohnarbeit ein.

Es ist ein Deal, der einst mehr als akzeptabel schien in einer Zeit, als materielle Güter noch Produkt der Menschen Hände waren. Als jeder beitragen musste, damit etwas verteilt werden konnte an die, die beizutragen nicht fähig waren. Aber das Gesicht der Welt hat sich seitdem verändert: Egal, was C. macht – die Räder der Maschinen drehen sich weiter; spucken Werte in die Welt, die nicht mehr Produkt arbeitender, sondern Geld reichender Hände sind.

C. würde gerne etwas beitragen, wird wohl einen sozialen Beruf wählen, einen, das ist lustig, der sozial, gesellschaftsdienlich ist vor allem, weil er, wir erinnern Taylor Mali, mehr ausmacht als einbringt. Sie will ein FSJ machen, freiwilliges soziales Jahr, was, materiell gesehen, nichts anderes ist als ein Opfer an die Gesellschaft, eine Darreichung von Arbeitskraft.

C. will es machen, weil sie sich selbst etwas davon erhofft, einen inneren Gewinn. Aus dem gleichen Grund will sie es noch nicht jetzt machen, erst im nächsten Jahr. Weil das FSJ Produktivität in den Bahnen des Sozialstaates ist, C.s Machen während den Monaten davor aber nicht, erkennt der Staat das eine an, das andere nicht.

Er kennt kein Innehalten. Der Staat sieht das Leben noch immer als Fließbandarbeit, ein ewiger Akkord, während dem man nicht stillstehen kann, auch wenn die Fließbandarbeiter der Realität längst durch Maschinen ersetzt werden, die ihre Greifarme Tag und Nacht senken, so konzipiert sind, dass sie kein Innehalten brauchen, und bei Ermüdung des Materials austauschbar.

Das C. das nicht möchte, versteht er nicht.

The Ariel Sharon on the Temple Mound and the begin of the Second Intifada is not the first event in international politics I remember – being a German kid I could hardly avoid recognizing the war in Kosovo one year earlier – but it has been for sure the dominating topic in my perception. Everything else – Afghanistan, Iraq – came later and to a mind already corrupted by a conflict much older than itself.

And still, after all these years – nearly half of my life – the recent flare up of this violence and hatred strikes me hard. What shocks me most – though it does not surprise me – is, that in the reception of this conflict groups are everything and ideals are nothing. As you know I follow a lot of Arab blogs, and I trust their authors as people with whom I can agree on some basic values.

But the mention of Israel corrupts many minds. This conflict lets people put on blinders and distorts their views. Israel’s bombs and Hamas’ rockets not only destroy the houses and bodies they aim at, but also reason and moral values in the minds of those who are watching the conflict. As Mona Eltahawy puts it, “Israel is the opium of the people“.

I am tired of watching a bunch of junkies – European junkies, American junkies, Arab junkies, all spacy from the heaviest political drug our time knows – fighting the same conflict for the thousandth time. I have seen this Moebius too often, going round and round and round until we see the next ceasefire, the next conference, the next broken treaty, the next deaths. And again people are dying for nothing because the world does not want to learn from its experiences.

Meanwhile, a boy has lost its hope for a peaceful world. If ever all wars would end, I can’t believe there would be peace in the Near East. I just can’t believe it. I was born with this conflict, and it has been there for so long, how could I believe in its end?

The election of Barack Obama is the first time a black person is elected as the leader of a country with a white majority. But more importantly, Barack Obama has been elected as a leader towards a new world view.

Barack Obama has not been elected as a black man, but as a liberal citizen. He has been elected under the motto of change, and he has been elected because he has given the world hope.

Mr. Barack Obama,
you have given us a huge promise. You have given the promise of change, the biggest promise that can be given. And you have given the world a new hope in times of recession and, most importantly, fading believe in the powers of democracy and civilization.

Now it is up to you to help the world to make this dream you inspired come true. While some may expect a Messiah, we must not think of you doing wonders. But what we do is to expect you to do the best.

So while we have huge expectations towards Barack Obama, we all, Americans and all citizens of the world, also have huge duties. It is our duty to work on making the dream of change come true. Barack Obama has given many people the hope this can happen. But he is not the one to do all the work – at the end, we can only reach our goals of prosperity and equality and, most importantly, freedom ourselves.

“In einzelnen Fächern in bestimmten Altersstufen kann getrennter Unterricht von Jungen und Mädchen durchaus sinnvoll sein”, erklärte die CDU-Politikerin kurz vor dem sogenannten “Bildungsgipfel” – der nächsten Alibi-Veranstaltung zur Dauerkrise – am heutigen Mittwoch.

“Sie begründete ihre Forderung mit dem unterschiedlichen Lernverhalten von Jungen und Mädchen. Gerade in Naturwissenschaften oder Sprachen gelinge es ‘nicht immer, Jungen und Mädchen in gleicher Weise anzusprechen’. Das liege an einer ‘gewissen Schwellenangst’. Unterricht müsse ‘so angelegt sein, dass Jungen und Mädchen gleichermaßen Zugang finden. Wo getrennter Unterricht das besser leiste, kann man ihn vorziehen’”, berichtet Spiegel Online.

Auch wenn es ein Fehler wäre im post-emanzipatorischen Zeitalter zu glauben, Mädchen und Jungen würden völlig gleich lernen: Diese Forderung ist ein Schritt in die falsche Richtung. Der Unterrichtsqualität wäre mehr geholfen, würde Deutschland endlich international konkurrenzfähige Investitionen in das marode Bildungssystem tätigen.

In den Schulen sollte die Möglichkeit bestehen, alle Schüler spezifisch zu fördern. Das Lernverhalten auf eine derart grobe Kategorie wie das Geschlecht zu verallgemeinern ist eine erneute Kapitulationserklärung der deutschen Bildungspolitik.

Dahinter verbirgt sich ein tiefgreifendes Problem an deutschen Schulen. In den letzten Jahren hat sich, unterfüttert von dem deutschen “Bildungs-9/11″ PISA, eine Tendenz herausgebildet, Schüler mehr und mehr in Kategorien einzusortieren und zu segregieren. Es herrscht der Leitgedanke “Gleich und gleich, das lehrt sich gut”.

Das Mädchen und Jungen kein similares Lernverhalten haben wird als Grund gesehen, sie getrennt zu unterricht. Genauso werden Schüler unterschiedlicher Begabungen im deutschen Schulsystem sinnlos auf unterschiedliche Schulen verteilt, statt sie gemeinsam voneinander lernen zu lassen.

Als Waldorf- und somit Gesamtschüler habe ich die Erfahrung gemacht, dass es manchmal nervtötend sein kann, auf die langsamsten Denker zu warten. Ich glaube, ihnen ist es im Sport ähnlich gegangen. Oder in der Musik. Oder im Werkunterricht.

Unterschiedliche Begabungen anzuerkennen und zu fördern ist wichtig. Ich finde zusätzlichen Musikunterricht für musische Schüler, eine dritte Fremdsprache für Sprachbegabte großartig. Nicht umsonst haben wir im deutschen Abitur das System der Leistungskurse, um auch die Allgemeine Hochschulreife nach den Fähigkeiten der Lernenden zu differenzieren.

Schüler nach ihren unterschiedlichen Begabungen zu segregieren dagegen ist ein Fehler. Es ist eben nicht so, dass nur gleichartige Schüler miteinander lernen können. Gerade wo unterschiedliche Talente aufeinandertreffen kann voneinander gelernt werden. Von seinem Spiegelbild kann man nichts Neues abschauen. Alternative Lernverhalten dagegen befruchten sich gegenseitig.

Das deutsche Schulsystem scheint allerdings nicht für eine diverse Gemeinschaft statt geistiger Inzucht bereit zu sein. Alle internationalen Vergleiche haben die eine Lehre offensichtlich noch nicht rüber gebracht: Für gebildete Schüler braucht es ein gutes Bildungssystem. Mit vielen Lehrern, spezifischer Förderung und Chancen für die Jugend statt Determinierung der Zukunft nach der vierten Klasse.

Wenn Frau Schavan dann immer noch glaubt, man solle Mädchen und Jungen in “einzelnen Fächern” getrennt unterrichten, können wir nochmal drüber reden.

UPDATE: Der erste Schritt scheint schonmal beschlossen zu sein: Bildungsausgaben sollen bis 2015 auf 10 Prozent des BIP steigen. Ob sich tatsächlich etwas bessert, bleibt abzuwarten. Immerhin sind bis dahin noch einige Wahlen angesagt.

As a part of the current topic of our philosophy classes – dignity – we have used the last lesson to discuss embryology, ART and abortions. Being the sole boy among a feminine superiority that is not an easy topic for me – women have, after all, some bonus here even without having any own experiences. At the end it’s finally them who have to bear the practical consequences of the theoretical discussion.

But it was my part to grant women the greatest freedoms, especially when it came to abortions. My schoolmates are anything but radically pro life, still they support strict restrictions on abortions. Where they argue in favor of a powerful state, I propagate the republic’s retreat to the minimum.

For me it’s the state’s task to regulate the single individuals’ freedoms. The goal of this administration should be to enable as many individuals as possible to be as free as possible. If the individual citizens are fine themselves and in their relationship to others, the whole society profits.

I tend to imagining the individual humans’ freedoms as bubbles which build up a space, but also a sphere around them. To give every individual a “bubble” as big as possible, the state has to care for the even allocation of the bubbles. At the same time the administrator has to ensure that no bubble bursts due to a citizens invasion in the freedoms of another one.

This task is being taken care of by the state through legislature, judiciary and executive. So in the middle of the regulation is the law: The rules which are meant to make sure that the regulation of freedoms functions.

Who invades somebody else’s space of freedom will be punished by the state. This punishment is not meant to take revenge for the damages created or for the violation of the law. The punishment is only meant to prevent further invasions by individuals into the freedoms of others.

But beneath these there is also another category of laws, which punish “moral offenses”, even if these do not cause any damage to another citizen. Many of these laws have been abolished in the last few decades, but still the idea that such a regulation is rightful has its supporters. It is mostly proposed by the social conservative clientele.

One example for such laws are regulations aimed at homosexuals. While homosexuality does not cause any harm to third parties, it is still condemned in many societies due to moral concepts. This moral judgment is respectively manifested in the law.

In the USA, these acts are shaky like never before. No wonder that the “Christian Right” massively agitates “pro life” and against same-sex marriage. This time it is not only about God’s will for them, but also about the last relics of a concept of justice fading from Western societies.

Fact is, that any legal system is based on a philosophical concept – in many cases on highly complex ones. A law not morally formed therefore is neither possible nor can it be wanted.

But in my opinion the state should not interfere with moral decisions which only affect the acting protagonists. Homosexuals must have the right decide themselves whether or not they want to live up their sexuality – as do heterosexuals. A becoming mother must have the right to decide herself about a termination of pregnancy.

At this point we come to the problem at which the opinions of our philosophy class where divided: At which point does the embryo become a “third party”? At the time of its procreation, because all possibilities of development are open for it from then on? After the human figure has been formed? When it develops the ability to perceive its surroundings?

Here the legislator has to make a moral decision. A medical indication at which point an embryo has to be granted dignity is not possible, because dignity is not biological, but man-thought.

At this point I vote for granting the woman as a citizen the greatest possible freedoms – e.g. low restrictions against abortions. At the same time the freedoms of the becoming human, which the embryo is, have to be taken into consideration.

The state’s task is it to mediate between these two bordering “bubbles”. Even if it sounds cynical: At this point a weighing of goods is needed in which the dignity is put on the scales. Can the faceless state even answer such a question?

While in this precedent – embryology is not without reason the maybe most controversial ethical topic of our time – I do not want to presume to give a final verdict how far the state should interfere with the decision of the individual mother, I have to do it in general.

Fundamentally the state should keep out of the citizens’ personal decisions which do only affect themselves. A deregulation of public life is (still) needed. In many sectors the state interferes with the citizens’ organization of life though it does not do any harm to the society.

The maybe most prominent – but also most controversial – example for this “moral legislation” instead of the needed pragmatism is the ban on child pornographical drawings and animations. There is no doubt child pornography must be prohibited and legally be sought after. Still too many children suffer extreme physical and psychical pain due to such crimes.

But artificially produced child pornographical graphics do not affect anybody’s quality of life. Also I cannot see any endangering: Since scientific research has proved that the legalization of pornography comes along with a relevant decline in rape cases a similar connection in the case of child pornography seems highly probable. If this effect would also show up in case of a legalization of drawings and animations remains speculation. A contrary development at least does not seem very likely.

In this case the punishment seeks after what is reprehensible, but not harming. One does not have to reproach the proponents of the illegalization of artificially produced child pornographical graphics with playing a cynical game with the victims’ fate who are sacrificed to the moral to find this ruling absurd.

At this point one can find the continuation of a legal concept which has equally justified legal measurements against strange religions or unpleasant ideas in respective times: That the state, in case the society is piqued, should fight this by blunting the “offender”.

It is this the concept of witch hunt in which a danger is constructed to punish the victim of the moral indignation. But the task of the state is in contrary to defend the individual citizen’s freedom against his neighbors’ arbitrariness with the help of its monopoly on the legitimate use of physical force and punishment and not, to be their tool.

Therefore the state should abstain from this moral judgment in cases that do not affect third parties and keep to its core task of taring the freedoms of the members of the society. The moral decision about his own behavior can be made by the citizen himself.

Dabei war es gerade mein Part, den Frauen die größten Freiheiten einzuräumen, besonders in der Abtreibungsfrage. Meine Mitschülerinnen sind nicht gerade radikal pro-life, aber doch für enge Einschränkungen von Abtreibungen. Wo sie für einen starken Staat argumentieren, propagiere ich den Rückzug der Republik auf das Minimum.

Für mich ist es die Aufgabe des Staates, die Freiheiten der einzelnen Individuen zu regulieren. Das Ziel dieser Verwaltung sollte es sein, möglichst vielen Bürgern möglichst große Freiheiten zu ermöglichen. Geht es den einzelnen Bürgern als solchen und in ihrem Verhältnis zueinander gut, profitiert davon die gesammte Gesellschaft.

Ich neige dazu, mir die Freiheiten der einzelnen Menschen als Seifenblasen zu vorzustellen, die einen Freiraum, aber auch einen Bannkreis um sie bilden. Um jedem Einzelnen eine möglichst große “Blase” zu ermöglichen, muss der Staat dafür sorgen, dass die Mitglieder der Gesellschaft gleichmäßig verteilt sind. Gleichzeitig müssen die Verwalter aber darauf achten, dass keine Blase “zerplatzt”, indem ein Mensch in die Freiheiten des anderen eingreift.

Diese Aufgabe übernimmt der Staat über Legislative, Judikative und Exekutive. Im Mittelpunkt der Regulierung stehen also die Gesetze: Die Regeln, die sicherstellen sollen, dass die Verteilung der Freiheiten funktioniert.

Wer in den “Freiheitsraum” eines anderen Menschen eindringt wird vom Staat bestraft. Ziel dieser Bestrafung ist allerdings nicht, sich für den entstandenen Schäden oder den Regelverstoß zu rächen. Die Strafe dient allein dazu, Eingriffe Einzelner in die Freiheiten anderer zu verhindern.

Daneben gibt es allerdings auch noch eine weitere Kategorie von Gesetzen, die ein “moralisches Vergehen” unter Strafe stellen, auch wenn dieses keinen Schaden für einen anderen Bürger verursacht. Auch wenn viele dieser Gesetze in der jüngeren Vergangenheit abgeschafft wurden besteht doch immer noch die Ansicht, dass eine solche Regulierung rechtmäßig sei. Vertreten wird sie vor allem vom sozial konservativen Klientel.

Ein Beispiel für derartige Gesetze wären Verdikte, die sich gegen Homosexuelle richten. Obwohl Homosexualität keinen Dritten schädigt, wird sie noch immer in den meisten Gesellschaften aus moralischen Gründen abgelehnt. Dieses moralische Urteil ist entsprechend in den Gesetzen manifestiert.

In den USA wackeln solche Gesetze derzeit wie nie zuvor. Kein Wunder, dass die “Christian Right” massiv Front macht gegen same-sex marriage und “pro life” agitiert. Für sie geht es nicht nur um Gottes Willen, sondern auch um die letzten Relikte einer im Westen schwindenden Rechtsauffassung.

Tatsache ist, dass jedes Rechtssystem auf philosophischen Überlegungen fußt – häufig, wie im Falle des deutschen, auf höchst komplexen. Eine moralische Prägung der Gesetze ist aus diesem Grund nicht zu vermeiden (was auch nicht wünschenswert wäre).

Meiner Meinung nach sollte der Staat sich aber aus moralischen Entscheidungen heraushalten, die nur die handelnden Protagonisten betreffen. Homosexuelle müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Sexualität ausleben (wie Heterosexuelle natürlich auch). Eine werdende Mutter muss das Recht haben, selbst über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden.

An dieser Stelle tritt das Problem auf, an dem sich die Geister unseres kleinen Philosophiekurses schieden: Ab wann ist ein Embryo eine “dritte Partei”? Bereits bei der Zeugung, weil ihm alle Entwicklungsmöglichkeiten von da an offen stehen? Nach der Ausbildung der menschlichen Gestalt? Mit der Ausbildung eines Empfindungsvermögens?

Hier muss der Gesetzgeber eine moralische Entscheidung treffen. Eine medizinische Indikation, ab wann einem Embryo die Menschenwürde zugestanden werden muss, ist nicht möglich, weil es sich bei der Menschenwürde nicht um etwas Biologisches, sondern um etwas Menschengedachtes handelt.

An diesem Punkt votiere ich dafür, der Frau als Bürgerin die größtmöglichen Freiheiten – also geringe Restriktionen gegen Abtreibungen – zu gewähren. Gleichzeitig müssen die Freiheiten des werdenden Menschen beachtet werden, um den es sich bei dem Embryo handelt.

Aufgabe des Staates ist es, zwischen diesen aneinanderstoßenden “Blasen” zu vermitteln. Auch wenn es zynisch wirkt: An dieser Stelle ist eine Güterabwägung nötig, bei der die Menschenwürde auf die Waage gelegt wird. Kann der gesichtslose Staat eine solche Frage überhaupt beantworten?

Während ich in diesem Präzedenzfall – Embryoforschung ist nicht umsonst das vielleicht moralisch umstrittenste Thema unserer Zeit – kein abschließendes Urteil anmaßen möchte, wie weit der Staat in die Entscheidungen der Einzelnen eingreifen sollte, muss ich es doch im Allgemeinen tun.

Grundsätzlich sollte der Staat sich aus den persönlichen Entscheidungen der Bürger heraushalten, die nur sie betreffen. Eine Deregulierung des öffentlichen Lebens tut (noch immer) Not. In vielen Bereichen greift der Staat in die Lebensgestaltung des Bürgers ein, obwohl kein Schaden für die Gesellschaft entsteht.

Das vielleicht prominenteste Beispiel dieser Moralgesetzgebung anstelle des nötigen Pragmatismus’ ist das Verbot kinderpornographischer Zeichnungen und Animationen. Bei Kinderpornographie als solcher ist klar, dass sie strafrechtlich verfolgt werden muss. Noch immer erleiden viel zu viele Minderjährige durch entsprechende Straftaten schwere psychische und körperliche Schäden.

Künstlich geschaffene kinderpornographische Grafiken dagegen beeinträchtigen niemandes Lebensqualität. Auch eine Gefährdung kann ich nicht feststellen: Nachdem wissenschaftliche Forschungen ergeben haben, dass die Legalisierung von Pornographie mit einem relevanten Nachlassen von Vergewaltigungen einhergehen, erscheint ein ähnlicher Zusammenhang bei Kinderpornographie wahrscheinlich. Ob dieser Effekt auch bei Zeichnungen und Animationen eintreten würde, bleibt Spekulation. Eine gegenteilige Entwicklung scheint jedenfalls nicht zu erwarten.

In diesem Fall wird bestraft, was verwerflich, aber nicht schädlich ist. Man muss den Befürwortern der Illegalisierung von kinderpornographischen Grafiken nicht einmal ein zynisches Spiel mit dem Schicksal der Betroffenen vorwerfen, die der Moral geopfert werden, um diese Regelung widersinnig zu finden.

Was an dieser Stelle stattfindet ist die Weiterführung eines juristischen Gedankens, der gleichermaßen in entsprechenden Zeiten rechtliche Maßnahmen gegen fremde Religionen oder unliebsame Ideen begründete; nämlich, dass der Staat im Falle der Pikiertheit der Gesellschaft diese bekämpfen sollte, indem er den Gegenstand des Anstoßes ausradiert.

Es ist dieses das Konzept der Hexenjagd, bei der eine Gefahr konstruiert wird, um das Opfer der moralischen Entrüstung aus der Welt zu schaffen. Aufgabe des Staates ist es aber gerade, die Freiheiten des einzelnen Bürgers mit Hilfe des Gewalt- und Strafmonopols vor der Willkür seiner Nachbarn zu schützen und nicht, deren Werkzeug zu sein.

Deshalb sollte sich der Staat der moralischen Wertung enthalten und sich auf sein Kerngebiet des Austarierens der Freiheiten der Mitglieder der Gesellschaft zurückziehen. Die moralische Entscheidung über sein eigenes Handeln kann von jedem Bürger selbst getroffen werden.

“There is no internationally agreed definition of terrorism. Most common definitions of terrorism include only those acts which are intended to create fear (terror), are perpetrated for an ideological goal (as opposed to a lone attack), and deliberately target or disregard the safety of non-combatants.”

That is what we find as a definition of terrorism on Wikipedia.

During the last days, Barack Obama has been accused by right-wing media and especially by the republican vice presidential nominee, Sarah Palin, of having strong ties with former member of the Weather Underground Organization, William Ayers.

What did Obama have to say about this?

“This is a guy who lives in my neighborhood, who’s a professor of English in Chicago who I know and who I have not received some official endorsement from. He’s not somebody who I exchange ideas from on a regular basis. And the notion that somehow as a consequence of me knowing somebody who engaged in detestable acts 40 years ago, when I was eight years old, somehow reflects on me and my values doesn’t make much sense [...].”

This is one thing I don’t like about Obama: He does not have, or rather not express, an opinion different from the mainstream on some key issues. He would, as this would mean a considerable risk to his campaign, never object the notion of William Ayers being a terrorist. Ayers did.

“We weren’t terrorists. The reason we weren’t terrorists is because we did not commit random acts of terror against people. Terrorism was what was being practiced in the countryside of Vietnam by the United States.”

From a neutral point of view, Ayers is right. If we look at the definition of terrorism I quoted above, terrorism always “deliberately target[s] or disregard[s] the safety of non-combatants.”

According to Wikipedia, none of the activities which can certainly be attributed to the Weather Underground Organization killed or harmed any human. In fact, the WUO undertook relatively huge efforts to make sure nobody would be endangered by their attacks since three of their members died when a bomb they were constructing prematurely detonated.

Allow me to digress: In a similar case currently debated in Germany, the General Attorney of Germany had to change charges of “membership in a terrorist organization” against four men suspected to be part of the left-wing extremist “militante gruppe” (militant group). The federal court of Germany had ruled that the attacks the “militante gruppe” carried out – arson against empty cars and public buildings – did not meet with the definition of terrorism.

Again: Terrorism means that it is at least likely that people are harmed by the attack. That wasn’t the case with the arson of the “militante gruppe” and that wasn’t the case with the attacks William Ayers’ Weathermen carried out.

There are, indeed, some attacks attributed to the Weathermen which were of terroristic kind, including one which killed a policeman and wounded another. Only a few days ago, the McCain campaign published a statement by the son of the victim of another attack, John M. Murtagh. He claims:

“Barack Obama’s friend tried to kill my family.”

Unfortunately, “nobody ever claimed responsibility, or was caught or tried, for the Murtagh bombing”, as Murtagh himself knows. And that is, most importantly, the case with the whole Obama-Ayers controversy: If Ayers is the “domestic terrorist” Sarah Palin sees in him, why was he never sentenced?

Fact is, that when Ayers and his wife and fellow Weatherman member Bernardine Dohrn turned themselves in to authorities in 1980, Ayers was the only one of the WUO leaders who wasn’t sentenced. Other WUO leaders who turned themselves in to authorities, like Mark Rudd or Dohrn, received probation and fines.

That is not what happens to terrorists when they get caught. Living in Germany I’m no stranger to the fate of the RAF, which was a real domestic terrorist organization. There’s still one of them in prison. And their leaders have not, like Ayers, become professors at university.

After all, it seems as if Ayers was, if not innocent, certainly not a terrorist. He has committed crimes which to charge him for his the job of the judiciary. Still, Barack Obama doesn’t say that. He doesn’t say: “Ayers wasn’t a terrorist.” He rather chooses the easy way of avoiding the inconvenient truth to sooth the media.

What he certainly will never say is what I stated in this article’s title: “John McCain is more of a terrorist than William Ayers”.

Let me explain that. Fact is, that John McCain is a – what has brought him praise from all (“patriotic”) sides – war veteran. As a strike fighter pilot he served in the Vietnam war. As was his order, he also bombed civil installations.

Would anyone say that did not “deliberately target or disregard the safety of non-combatants”?

John McCain surely did kill or hurt more people than William Ayers. Still, he is seen as a hero and people are going to vote for because of this. For me it is hard enough to see the real criminals not being punished – people like Henry Kissinger, an advisor to McCain, or Zbigniew Brzezinski, an advisor to Obama. But it is really becoming surrealistic – or just too realistic – when somebody who killed innocent civilians accuses somebody else of knowing somebody who damaged some buildings.

Einhunderttausend Menschen haben friedlich dafür demonstriert, dass Überwachungs verhindert und Freiheitsrechte verteidigt werden. Damit ist die Demonstration “Freiheit statt Angst 2008″ eine der größten politischen Kundgebungen in der deutschen Geschichte und ein historischer Moment für die deutsche Freiheitsbewegung. Der heutige Tag hat gezeigt, dass Datenschutz und Freiheitsrechte ein Massenthema sind!

Gleichzeitig haben erstmals weltweit tausende Menschen in dutzenden Ländern unter dem Motto “Freiheit statt Angst” demonstriert, informiert und debattiert. In Den Haag, wo 3000 Menschen teilnahmen, in Prag, wo es 1000 waren, in Paris, wo 600 zusammenkamen, um sich für ihre Freiheit einzusetzen.