Die erste Reaktion auf dieses Verbrechen konnte nur Wut sein. Schließlich hatte nicht nur irgendwer völlig ohne Grund unsere Mülltonnen angesteckt, nein: Er hatte es sogar gewagt, seine Tat zu wiederholen! Das Schlimmste aber war, dass es keine Hoffnung gab, den Täter zu fassen.
Denn sicher, es ist ein Verbrechen vorgefallen, eine ärgerliche Frechheit, aber doch nichts, was eine längere Untersuchung wert wäre; mit akribischer Spurensuche und Befragungen der Nachbarn.

Es ist der natürlichste Wunsch in dieser Situation, den Brandstifter fassen zu wollen. Um ihn seiner gerechten Strafe zuzuführen, um zukünftige Taten des Feuerteufels zu verhindern. Vor allem aber, um der eigenen Ohnmacht Herr zu werden.

Die Möglichkeit, selbst das Ruder zu übernehmen, ist so offensichtlich, dass sie sogar den gaffenden Kindern auf der Straße als Erstes einfällt. Natürlich ließe sich mit einer Überwachungskamera ein dritter Anschlag verhindern oder, wenn er doch stattfände, der Täter enttarnen.

Gerade in diesem Moment aber bedarf es einer abwägenden Überlegung:
Dieses kleine Stück Genugtuung lässt sich nur gegen ein großes Stück Freiheit eintauschen.

Mit jeder zusätzlichen Überwachungsmaßnahme geht der Öffentlichkeit ein Stück Freiheit verloren. Dennoch mag es dem Einzelnen verlockend erscheinen, einen Teil der Freiheit aller für das Gefühl persönlicher Sicherheit und die Erfüllung seines Gerechtigkeitssinnes einzutauschen.

Der scheinbare Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit ist vielfach diskutiert worden. Dabei unter den Tisch gefallen ist der ebenso wichtige Gerechtigkeitssinn des Menschen.

Ungesühnte Verbrechen enttäuschen das mit unserer Gesellschaftsordnung eng verknüpfte Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und das demokratische Dreigestirn Legislative, Exekutive und Judikative.

Wenn, was als ungerecht empfunden wird, nicht bestraft wird, bedeutet das einen Verrat des Staates an seinem Versprechen gegenüber dem Bürger: Dem Versprechen, die Rechtsordnung aufrecht zu erhalten.
Da der Bürger aber im Tausch gegen dieses Versprechen sein Recht auf Selbstjustiz aufgegeben hat, ist er dieser Situation hilflos ausgeliefert.

Er kann auf den ersten Blick nicht anders, als auf höhere Sicherheitsstandards, härtere Abschreckung und effektivere Prävention zu drängen, will er nicht seinen Vertrag mit dem Staat aufkündigen.

Wir Menschen neigen in einer solchen Situation dazu, zuvorderst auf unsere eigenen Bedürfnisse zu achten, ohne die Auswirkungen der von uns ergriffenen Maßnahmen auf andere zu bedenken und vor allem, ohne in Erwägung zu ziehen, was Kants Kategorischer Imperativ befiehlt: Nämlich, dass unser Verhalten allgemein nachahmenswert sei.

Es ist ein gravierender Unterschied, ob ich mich für die Installation einer Überwachungskamera über meinem Hauseingang entscheide, oder ob ich die Entscheidung über die Anbringung von solchen Kameras in jedem Hauseingang des Landes fällen muss.

Als genau diese Entscheidung muss ich meine Wahl, eine Überwachungskamera zu installieren, aber sehen.

Wenn es um Maßnahmen im öffentlichen oder semi-öffentlichen Raum geht, muss das kurzfristige Verlangen des Bürgers nach einer gefühlten Sicherheit und Gerechtigkeit im Einzelfall zurückstecken hinter den allgemeinen Bedürfnis nach Freiheit. Denn nur in einer freien Gesellschaft kann es langfristig ein hohes Maß an Sicherheit und Gerechtigkeit geben.

Die Positionen zu Datenschutz reichten dabei von kritisch (Thomas Knüwer, nicht zur Demo) über skeptisch (Stefan Niggemeier) bis hin zur direkten Unterstützung der Demo (Malte Welding, Spreeblick).

Malte sah sich in Folge der Kommentare auf seinen Artikel genötigt, einen weiteren Beitrag zu verfassen, der sich ganz konkret mit der Frage auseinandersetzt, ob “Twittern und gegen Vorratsdatenspeicherung sein” miteinander vereinbar sind.

Eine Frage, die durchaus berechtigt ist. Maltes Begründung für sein eindeutiges “Ja” lässt sich in einem kurzen Zitat zusammenfassen: “Handfeste Daten bekommt man über Twitter und MySpace undsoweiter eher nicht.”

Ich würde die Begründung für die grundsätzliche Vereinbarkeit von Social Media und Datenschutzaktivismus an einem noch deutlich grundlegenderen Punkt sehen. In meinen Augen geht es dabei vor allem um die Frage der Mündigkeit des Bürgers als Betroffenem.

Laut dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt es das nicht im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Das ist, wie die Wikipedia erklärt:

“[...] im deutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.”

Dieses Grundrecht wird durch die Vorratsdatenspeicherung verletzt. Durch die verdachtsunabhängige Überwachung aller relevanter Telekommunikationsverbindungen hat der Bürger keine Möglichkeit mehr, über die Preisgabe seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Er ist dazu gezwungen, wenn er seine Lebensqualität nicht elementar zu verringern bereit ist.

Im Twittern, Bloggen, Facebook’en dagegen nimmt der Bürger gerade dieses Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wahr. Denn in diesem Fall ist er es selbst, der bestimmt, was wo und wie an die Öffentlichkeit gelangt.

Es ist sicher wahr, dass viele Bürger und insbesondere Jugendliche sich der Problematik einer weltweiten Öffentlichkeit, die theoretisch über das Internet angesprochen wird, nicht bewusst sind. Ein Grund, warum ich mich im Rahmen von Privacy Workshops engagiere, bei denen Jugendliche im Umgang mit ihrer Privatsphäre im digitalen Zeitalter geschult werden.

Tatsache ist aber auch, dass gerade diese Freiheit, selbst zu entscheiden, was an die Öffentlichkeit gelangt, elementar wichtig für unsere demokratische Gesellschaft ist. Es ist und bleibt aber eine persönliche Entscheidung jedes Einzelnen. Gefährlich wird es, wenn diese persönliche Entscheidung durch den Staat verweggenommen wird.

Denn wenn der Staat in diesem Bereich eingreift, dann bedeutet das entweder Überwachung (zwangsweise Herausgabe der Informationen) oder Zensur (Unterdrückung der Veröffentlichung von Informationen). Beides darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht passieren!

Deshalb: Wir sehen uns in Berlin!

Nart Villeneuve berichtet, dass Google die IP-Adresse eines Orkut-Users an indische Polizeibehörden auslieferte. Lakshmana Kailash K. hatte angeblich “beleidigende” Bilder des indischen Nationalhelden Chhatrapati Shivaji hochgeladen – ein fragwürdiges Delikt.

Laut Chris Soghoian wurde er dafür am 31. August verhaftet, nachdem Google die IP an die Ermittlungsbehörden weitergegeben hatte, und verbrachte in Folge 3 Wochen im Gefängnis.

Wie sich allerdings mittlerweile herausstellte, war K. erst durch einen Fehler der Polizei für schuldig gehalten und verhaftet worden. Nachdem die eigentlichen “Täter” gefunden wurden, kam er wieder auf freien Fuß.

Das ausgerechnet Google Informationen über seine User an Ermittlungsbehörden weitergibt, muss als Warnsignal besonders für alle blogspot-Blogger gelten, die den Google-Dienst häufig für regimekritische Artikel nutzen. So müssten viele Blogger aus dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika, China und Osteuropa mit schwerwiegenden Maßnahmen rechnen, sollte Google mit ihren Regierungen kooperieren. Die Auswirkungen auf die Pressefreiheit wären fatal.

Google äußerte sich in einer Stellungnahme:

Google has very high standards for user privacy and a clear privacy policy, and authorities are required to follow legal process to get information. In compliance with Indian legal process, we provided Indian law enforcement authorities with IP address information of an Orkut user.

Eine sehr problematische Unternehmenpolitik, denn die Verfolgung von Dissidenten in China oder Iran ist ein – nach dortigen Regeln – durchaus legaler Prozess. Es würde zwar kaum verwundern, wenn Google sich selbst die Entscheidungshoheit vorbehalten würde, was ein “legales Vorgehen” ist – dennoch bietet diese Formulierung wenig Sicherheit für seine User. Denn zwar verbrachte K. nur 3 Wochen und nicht wie Shi Tao 10 Jahre im Gefängnis – und der gesamte Vorgang hat keinen derartigen politischen Hintergrund wie jener in China, doch für die Zukunft stellen sich nun viele Fragen – klare Antworten wird es wohl nur in Form von Verhaftungen geben.

Der Rechtsstaat ist dadurch ganz sicher nicht in Gefahr und Szenarien von Polizeistaat nach Vorbild der DDR sind absurd. Die Frage, ob manche Passagen unseres Grundgesetztes der derzeitigen Bedrohungslage noch gerecht werden, ist diskutabel. Gerade aber weil unser Rechtsstaat gewahrt bleiben muss, dürfen wir denjenigen, die ihn aushöhlen wollen, keine Plattform bieten. Übertriebene Toleranz ist dabei nicht angebracht. Jeder, der in diesem Land lebt muss sich zu unserer Verfassung und unserem Grundgesetz bekennen. Wer das nicht tut und sich auf seine religiöse Herkunft beruft und dies mit unserem Verständnis von Religionsfreiheit begründet, kann hier nicht geduldet werden.

Dann muss es eben keine große Moschee sein mit hoch emporragenden, demonstrativ in Erscheinung tretenden Minaretten, dann reicht in einer christlich geprägten Kultur auch ein schlichter muslimischer Andachtsraum.

Bischof Mixa

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Artikel 4 des Grundgesetzes